Causa Koloini: Für SPÖ-Kärnten Justizskandal

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die von Justizminister Böhmdorfer erlassene
Weisung, das Verfahren gegen den Protokollchef Jörg Haiders
einzustellen und die damit verbundene Ungleichbehandlung vor dem
Gesetz ist ein schreckliches Signal für den Österreichischen
Rechtsstaat. Worauf bitte sollen sich die Bürgerinnen und Bürger noch
stützen, woran sollen sie glauben?", protestiert
SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl heftig und ergänzt: "Wenn
man sich nicht mal mehr auf die Unabhängigkeit der Justiz stützen
kann, sind für viele Bürgerinnen und Bürger elementare Grundwerte in
Frage gestellt".

"Damit, dass nicht unabhängige Richter über Schuld oder Unschuld
von Franz Koloini entscheiden, sondern der Justizminister, der auf
FP-Mandat in der Regierung sitzt, hat Jörg Haider Justitia die
Augenbinde abgenommen und ihre eine blaue Brille gegeben", verurteilt
Würschl die Weisung und die Einstellung des Verfahrens. Haiders
früherer Haus und Hof-Rechtsvertreter Böhmdorfer scheint seinem
ehemaligen Mandanten noch immer treu ergeben zu sein. Anders sei
diese FP-Politjustiz nicht erklärbar, immerhin stünde außer Frage,
was vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtags passiert sei, egal wie
man versuche die Sache zu drehen und zu wenden.

Die Niederlegung des Verfahrens ist ein dramatischer Schlag gegen
Österreichs an und für sich gutes Rechtssystem und die Bildung einer
Klassengesellschaft in der Justiz. "Jeder Staatsbürger sollte vor dem
Gesetzt gleich sein, LH Haider und sein Erfüllungsgehilfe Böhmdorfer
verspotten mit dieser Weisung und der Einstellung des Verfahrens
gegen Franz Koloini die Bevölkerung und deren Rechtsempfinden", so
der SP-Landesgeschäftsführer abschließend. (Schluss)

OTS0057    2003-10-08/10:15

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