SPÖ-Kärnten unterstützt Journalisten-Proteste gegen neuen Presseausweis

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ-Kärnten begrüßt das Umdenken und den
Stop des Ministers bei der Neugestaltung der Presseausweise. Diese
wird neu aufgerollt, da sich zuletzt heftiger Protest unter den
Journalisten regte, so auch bei der Journalistengewerkschaft in
Kärnten. Stein des Anstoßes: "Das Innenministerium verlangt von jedem
Journalisten einen Strafregisterauszug, bevor der Ausweis erneut
ausgestellt wird, dahinter vermuten wir Ansätze eines
Überwachungsstaates sowie einen Angriff auf die ohnehin schon
angeschlagene Pressefreiheit", stellt LHStv. Peter Ambrozy fest und
ergänzt: "Wir wissen ja bereits aus der Vergangenheit, dass die ÖVP
aber vor allem auch die FPÖ mit den Journalisten nicht immer vornehm
umgeht und versucht zu disziplinieren. Ich fordere das
Innenministerium daher bei der Neugestaltung des Presseausweises
dringend zum Umdenken auf".

Die SPÖ erinnert daran, dass dies nicht der erste Anschlag auf die
Pressefreiheit durch Schwarz-Blau war. Haiders negative Einstellung
zu Journalisten ist spätestens seit seiner Aussage, er werde in den
Redaktionsstuben dafür sorgen, dass "nicht soviel gelogen werde",
klar und wurde am Dienstag durch den verbalen Angriff auf eine
Kärntner Journalistin im ORF-Mittagsjournal nach der
Regierungssitzung wieder deutlich. "Man denke zusätzlich nur an die
Aussagen und Taten von Justizminister und Haider-Intimus Dieter
Böhmdorfer, wer Eins und Eins zusammenzählt bekommt als Summe die
schwarz-blaue Haltung gegenüber Medien", so Ambrozy.

Als Beispiele wären anzuführen:
-       Böhmdorfer bestand darauf im Rahmen einer ORF-Diskussion nur

ohne die Anwesenheit der Opposition (im Konkreten Grün-Abgeordneter
Peter Pilz) teilzunehmen
- Böhmdorfer forderte Haftstrafen für Journalisten, die aus
gerichtlichen Akten zitieren, was "Der Standard" mit "einer neuen
Qualität der Bedrohung der Pressefreiheit kommentierte und der
Präsident des International Press Institutes (IPI) als Anschlag auf
den investigativen Journalismus bezeichnete
- Der Erlass des Militärbefugnisgesetzes, das die
Pressefreiheit durch den möglichen Einsatz von Lauschangriff,
verdeckter Ermittlungen oder Überwachung des Fernmeldeverkehrs massiv
bedroht

Wie schlecht es um Österreichs Pressefreiheit steht, zeigt nicht
zuletzt das Ranking von "Reporter ohne Grenzen", worin Österreich an
26. Stelle landet und somit weit hinter Staaten wie Chile, Costa
Rica, Slowenien, Ungarn, Südafrika oder Japan rangiert. Sie SPÖ
erinnert nur an den Weisenbericht im Rahmen der Sanktionen, in dem
die Gutachter nicht nur zu dem Schluss kommen, die FPÖ sei "eine
populistische Partei mit radikalen Elementen", sondern auch durch das
Verhalten von Justizminister Böhmdorfer die Meinungsfreiheit
gefährdet sehen. Ein weiterer Punkt ihrer Kritik ist das Verhalten
einzelner FPÖ-Mitglieder, die wiederholt versucht haben politische
Gegner mundtot zu machen oder gar zu kriminalisieren.

Aus all diesen Gründen (und die Liste könnte wegen der
zahlreichen Negativ-Aktivitäten der FPÖ noch fortgesetzt werden)
appelliert die SPÖ Kärnten, die Ausgabe des Presseausweises neu zu
regeln, ohne auf einen Strafregisterauszug oder eine
staatspolizeiliche Untersuchung des Antragstellers angewiesen zu
sein. (Schluss)

OTS0031    2003-10-08/09:25

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