Lopatka zur SPÖ-Kampagne: "Keine Idee - Das nervt!"

Wien, 6. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Frei nach den 'Prinzen' kann ich
hierzu nur sagen: Alles nur geklaut!", sagte ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, in einer Pressekonferenz
zu der vergangene Woche präsentierte Kampagne der SPÖ mit dem Titel
'Chance rot-weiß-rot'. Nicht nur der Titel, den Innenminister Ernst
Strasser schon seit fast vier Jahren als Motto verwendet, und der
Untertitel 'Besser für Österreich', der von Ursula Stenzel im EU
Wahlkampf des Jahres 1999 verwendet worden ist, seien von der ÖVP
"abgekupfert". Auch die Inhalte seien "alles andere als neu". Die
geforderte Steuerfreistellung der Einkommen bis 14.500 Euro sei "ganz
genau die erste Etappe der Steuerreform, die bereits ab 1.1. 2004 in
Kraft tritt." ****

Auch die enthaltene Forderung nach einem 'Recht auf Teilzeit' sei
"nur geklaut, denn Bundeskanzler Schüssel hat sich schon am 9.
September dafür ausgesprochen", so Lopatka. Zudem sei die SPÖ auch
mit ihrer Absicht nach einer Bekämpfung der Schwarzarbeit "sehr spät
dran", würde dies doch schon längst mit dem Aktionspaket der KIAB
mittels schärferer Kontrollen durchgeführt. Schließlich versuche die
SPÖ auch noch, sich die Idee des Österreich-Konvents "auf ihre Fahne
zu heften". Das Resumee der ÖVP zu dem "alles andere als neuen" SPÖ-
Programm sei daher ebenfalls durch ein Zitat der 'Prinzen' auf den
Punkt zu bringen: "Keine Idee - Das nervt!".

Genervt dürften derzeit aber auch SPÖ-Funktionäre über die jüngst
vollzogene sozialpolitische Kehrtwendung ihres Vorsitzenden, Alfred
Gusenbauer, sein. Mit seinem Ansinnen über eine Abschaffung des
Pflegegeldes in seiner bestehenden Form und eine Koppelung desselben
an eine Einkommensgrenze, "spricht sich Gusenbauer eindeutig für eine
Kürzung der Sozialleistungen aus", so der ÖVP-Generalsekretär.

Bei der FPÖ sei angesichts der europaweit finanz- und
wirtschaftspolitisch sehr guten Kenndaten Österreichs "mehr
Selbstbewusstsein angesagt", so Lopatka. Ein Vergleich mit der EU
mache dies deutlich: Laut neuesten Daten der Statistik Austria habe
Österreich im Jahr 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent
gehabt, während der EU-Schnitt bei 0,9 Prozent gelegen sei. Noch
deutlicher zeige sich der Erfolg der Politik von Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein bei der Arbeitslosenzahlen. Mit 4,3 Prozent sei
die Arbeitslosenrate in Österreich beinahe nur halb so hoch wie im
EU-Schnitt, der 8 Prozent betrage. Bei der Jugendarbeitslosigkeit
liege Österreich mit einem Wert von 7,4 Prozent sogar europaweit an
erster Stelle. Nicht zuletzt zeuge auch ein Exportzuwachs von 4,1
Prozent von der Richtigkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik.

"Auch die Budgetdaten sprechen eine deutlich positive Sprache",
so Lopatka. Ein Defizit von 0,2 Prozent des BIP 2002 bei einem EU-
Schnitt von 1,9 Prozent sei "ein deutliches Signal für
verantwortungsvoll gesetzte budgetpolitische Maßnahmen". Bartenstein
und Grasser sei es daher gelungen, "eine stabile Budgetpolitik zu
betreiben und deutliche Erfolge durch die beschlossenen
Konjunkturpakete I und II zu erzielen." Angesichts dieser
erfolgreichen Budget- und Wirtschaftspolitik sei "deutlich mehr
Selbstbewusstsein angebracht", schloss Lopatka.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0142    2003-10-06/13:48

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