OGH gibt AK Recht: Sammelklage im Kreditzinsenstreit gegen BAWAG zulässig

Wien (AK) - Ein neuerlicher AK-Erfolg im Streit um zu viel verrechnete Kreditzinsen bei Altkrediten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt: Die von der AK gegen die BAWAG eingebrachte Sammelklage wegen zu viel verrechneter Kreditzinsen ist zulässig. Die AK kündigt gleich neue Sammelklagen an, kommt es nach der in der Vorwoche fixierten Vereinbarung mit dem Sparkassensektor über die Zinsschadenrückzahlung bei Altkrediten zu keiner Einigung mit der BAWAG-PSK-Gruppe, Raiffeisen und den Volksbanken.

Die Vorgeschichte: Die BAWAG hat im Kreditzinsenstreit sowohl die Gesetzeswidrigkeit der von ihr verwendeten Zinsanpassungsklausel als auch die eingebrachten Sammelklagen, um die Ansprüche von geschädigten Kreditnehmern einzuklagen, bestritten. Jetzt hat der OGH der BAWAG eine neuerliche Abfuhr gegeben. Die von der Bundesarbeitskammer eingebrachte Sammelklage ist zulässig. Das ist innerhalb kurzer Zeit bereits die zweite Niederlage für die BAWAG und die anderen Banken, die nicht zu einer außergerichtlichen Rückzahlung bereit sind. Schon im heurigen Sommer hat der OGH auf Grund eines Musterprozesses der AK die von der BAWAG verwendete Zinsanpassungsklausel für eindeutig rechtswidrig erklärt.

Die AK appelliert daher nochmals an die Banken, sich der mit dem Sparkassenverband in der Vorwoche fixierten Vereinbarung anzuschließen. Demnach bekommen Kreditnehmer 70 Prozent der zu viel bezahlten Kreditzinsen zurück. Diese außergerichtliche Lösung bringt mehr Sicherheit für die KonsumentInnen, sagen die AK-Konsumentenschützer. Da bei vielen Fällen eine Verjährung droht, will die AK neue Sammelklagen einbringen, falls sich die BAWAG-PSK-Gruppe, Raiffeisen und Volksbanken bis Ende Oktober nicht dieser Lösung anschließen. Es geht es um zu viel bezahlte Zinsen von sechs Millionen Euro. Allein bei der BAWAG-PSK-Gruppe geht es um einen Zinsschaden von fast drei Millionen Euro.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien
Kommunikation
Tel.: ( ++43-1)
doris.strecker@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0006