"Presse"-Kommentar: Wolfi, geh nicht so schnell voran! (von Andreas Unterberger)

Wien (OTS) - Zurück an den Start: Eine Woche nach der doppelten
Landtagswahl rudert die ÖVP in ihr altes Schlamassel zurück. Obwohl
sie in beiden Bundesländern (noch) ein kleines Plus vor dem
Wahlergebnis hatte, brach in der Volkspartei intensivere
Verunsicherung aus als bei den ohnedies an Prügel gewohnten
Freiheitlichen.
Die Verunsicherung mündete im lauten Ruf: Wolfi, geh nicht so
schnell voran! Die Parteigranden zeigen deutliche
Ermüdungserscheinungen angesichts des Reformdranges ihres vier Jahre
lang bejubelten Chefs. An die Möglichkeit, dass es in wenigen Jahren
auch ihr Problem werden dürfte, wenn die Regierung zu langsam
reformiert, denken sie nicht.
Sie sehen nur, dass etwa in Salzburg und Kärnten die Vorzeichen
für die ÖVP noch viel ungünstiger stehen als in Tirol und
Oberösterreich. Daher bricht die Sehnsucht nach den alten Zeiten aus,
wo es den Landesfürsten ganz im Grunde durchaus recht war, wenn es
der ÖVP im Bund schlecht ging; ihnen hat das regelmäßig Wahlerfolge
gebracht.
Die Probleme der Republik sind nicht Teil der persönlichen
Erfahrungswelt von Landeshauptleuten. Diese haben noch nie
Sparprogramme durchziehen müssen, was seit langem alljährliche
Pflicht jedes Finanzministers ist. Sie eröffnen immer neue Festspiele
auch noch im allerhintersten Dorf (während etwa die deutschen Länder
reihenweise Theater schließen). Sie haben nur über den VP-internen
Erpressungshebel Einfluss. Sie residieren aber wie Fürsten hofiert in
ihren Schlössern und Burgen - und beklagen aus der sicheren Deckung
die Fehler des Bundes.
Es sind aber keineswegs nur die Landeshauptleute, welche die
VP-Spitze isoliert dastehen lassen. Selbst die Politische Akademie
der Partei beschäftigt sich lieber mit esoterisch-philosophischen
Fragen als mit den sehr konkreten Problemen der Republik.
Diese lassen sich so zusammenfassen: Wie lösen wir halbwegs
gerecht das gewaltige Ungleichgewicht zwischen den immer magerer
werdenden Mitteln und dem rasch gewachsenen Anspruchsdenken?
Erschreckend ist, wie wenige in diesem Land zu derartigen
gesamthaften Fragestellungen willens und im Stande sind.
Dafür wimmelt es von Partikularexperten, die von der Bildungs- bis
zur Sozialpolitik, von der Frauen- bis zur Verteidigungspolitik, von
der Pensions- bis zur Umweltpolitik, von den Universitäten bis zur
Bundesbahn immer zur gleichen Expertise kommen: Geld her! Und die
jeden Widerstand als neoliberale Sauerei denunzieren.
Aus dieser ichbezogenen Weltfremdheit hat Wolfgang Schüssel einen
problematischen Schluss gezogen: Die Reformen schnell durchziehen,
nachher werden die Menschen schon sehen, dass die Änderungen richtig
waren und lang nicht so schmerzhaft oder falsch, wie Kritiker
prophezeiten. Jedoch: Diese Strategie war nur möglich, solange mit
Susanne Riess-Passer der Partner mitzog.
Heute aber zieht die FPÖ jede Reform durch ständige Kurswechsel in
unerträgliche Länge - was in den Bürgern nur die Botschaft
einzementiert, dass es fragwürdige Vorhaben sind.
Vielleicht die allerletzte Chance der Regierung ist die
Bundesbahn-Reform. Auch wenn hier viel diskutabel ist, steht fest:
Angesichts des völligen Versagens des Managements ist das vorgelegte
Paket unumgänglich. Alle Alternativen hätten zu viel dramatischeren
Eingriffen in soziale Rechte geführt.
Die nächsten Wochen werden zeigen: Wird die Regierung, werden
insbesondere ÖVP und FPÖ sich einer intensiven Debatte über Warum,
Wie und Wozu der Reform stellen, oder wird man das Ganze wieder durch
Herumdoktern vermurksen?
Geht die ÖBB-Schlacht verloren, so braucht man gar nicht mehr zu
hoffen, dass Schwarz-Blau die noch schwereren Themen
Pensionsharmonisierung, Gesundheit, Steuer, Staatsreform in den Griff
bekommen. Dann wird sich die Prophezeiung bestätigen: Es muss uns
noch viel schlechter gehen, bevor wir zulassen, dass es uns (nach
einer noch viel schmerzhafteren Schocktherapie) einmal wieder besser
gehen kann.

OTS0247    2003-10-03/17:22

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