"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vom Chaos zum Experiment" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die schwarz-blaue Regierung ist am Ende - inhaltlich,
vor allem aber emotionell. Ob Steuerreform, Harmonisierung der
Pensionssysteme oder Neuordnung des Gesundheitssystems: Seitens der
FPÖ ist spätestens seit der vernichtenden Wahlschlappe in
Oberösterreich und Tirol keine konstruktive Zusammenarbeit mehr zu
erwarten.
Also geschieht künftig entweder, was Schüssel will - oder die
Regierung platzt. Das erklärt im Nachhinein den überfallsartigen
Stil, in dem die ÖVP die Pensionsreform, den Kauf der Abfangjäger
oder die Voest-Privatisierung durchgepeitscht hat. Für ernsthafte
Gespräche mit den Sozialpartnern, für sorgfältige Vorbereitung und
Erklärungen in der Öffentlichkeit glaubte der Kanzler angesichts der
zu erwartenden Verfallserscheinungen in der FPÖ keine Zeit zu haben.
Die Rechnung haben die VP-Granden Pühringer in Oberösterreich und Van
der Staa in Tirol letzten Sonntag schmerzhaft in die Wahlurnen
geknallt bekommen. Trotz ihrer Wahlsiege stehen sie jetzt
parteiintern geschwächt da, was Schüssel vielleicht gar nicht so
unrecht ist. Allerdings hat er jetzt unter seinen Parteifreunden auch
mehr Feinde, als ihm lieb sein kann.
Erwin Pröll aus Niederösterreich hat aus seiner Abneigung nie ein
Hehl gemacht; Pühringer und Van der Staa schäumen über die
unprofessionelle Arbeit der Bundesregierung; und in Salzburg zittert
Franz Schausberger schon jetzt um die VP-Mehrheit bei den
Landtagswahlen im kommenden März und damit um seinen
Landeshauptmann-Sessel. Laut jüngsten Umfragen hat derzeit die
sozialdemokratische Konkurrentin Gabi Burgstaller die Nase vorn.
So notwendig das Aufbrechen verkrusteter Strukturen nach Jahren
rot-schwarzer Erstarrung auch war, rächen sich jetzt Tempo und
mangelnde Vorbereitung. In acht Jahren - also jenen zwei
Legislaturperioden, auf die alle Reformen ursprünglich ausgelegt
waren - hätten sich die notwendigen Maßnahmen bequem verwirklichen
lassen. Sie in wenigen Monaten durchpeitschen zu wollen, musste
schief gehen.
Dabei wäre eine Mehrheit der Österreicher(innen) durchaus bereit
gewesen, die Reformen mitzutragen. Schüssel hätte sonst die letzten
Nationalratswahlen nicht so eindrucksvoll gewonnen, und der Anfang
Juni von den Gewerkschaften ausgerufene Streiktag gegen die
Pensionsreform wäre kein solcher Flop geworden.
Jetzt steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen, und zwar auch an
vermeintlichen politischen Nebenschauplätzen wie der
Verbrechensbekämpfung. Die Aufklärungsquote ist drastisch
zurückgegangen, der Gendarmerie fehlt das notwendige Personal, und
die Beamten sind außerdem durch die ständigen Umstrukturierungen und
das parteipolitische "Umfärben" an der Spitze verunsichert.
In dieser Situation stellt sich immer deutlicher die Frage, wie lange
diese Regierung wohl noch im Amt bleiben wird. ÖVP und FPÖ scheinen
zwar aneinander gekettet, weil beide derzeit bei Neuwahlen nichts zu
gewinnen, sondern Macht, Geld, Ministersessel und Abgeordnetenmandate
zu verlieren haben. Die Freiheitlichen allerdings sind intern so
labil geworden, dass ein baldiges Auseinanderbrechen der Koalition
durchaus denkbar ist.
Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist für diesen Fall ein
fliegender Koalitionswechsel von schwarz-blau zu schwarz-grün nicht
auszuschließen. Es ist kaum Zufall, dass Grünen-Vizechefin Eva
Glawischnig vorwiegend den "Schüssel-Grasser-Kurs" und nicht die ÖVP
insgesamt ins Visier nimmt und sich nur "derzeit" eine
Regierungsbeteiligung ohne Neuwahlen nicht vorstellen kann.
Unter einem anderen VP-Obmann kann sich das schnell ändern, und ÖVP
wie Grüne hätten dann Zeit, sich bis zum nächsten "normalen"
Nationalrats-Wahltermin im Herbst 2006 als regierungsfähig zu
profilieren. Es wäre ein interessantes Experiment - und im Vergleich
mit den Aktionen der derzeit regierenden Chaostruppe sicherlich kein
besonderes Risiko.

OTS0246    2003-10-03/17:00

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