Blaue Politjustiz ist unerträglich

Klagenfurt (SP-KTN) – Mit seiner Stellungnahme heizte das
Justizministerium die Causa Koloini heute wieder kräftig an. Es ist
unerträglich, wenn Franz Koloini als der persönliche Referent und
Protokollchef von LH Jörg Haider ohne Konsequenzen davon kommt,
sollte es sich herausstellen, dass er sich tatsächlich der
Falschaussage schuldig gemacht hat. Die Weisung des FP-nahen
Justizministers Dieter Böhmdorfer, das Verfahren gegen Koloini
einzustellen, ist untolerierbare Politjustiz. "Österreichs Justiz
muss unabhängig bleiben. Jeder normale Bürger müsste sich bei solch
einer schweren Anschuldigung vor einem Gericht verantworten. Wieso
stellt man Koloini über das geltende Recht?", stellt
SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl die Frage nach dem
Gleichheitsprinzip. Justizia ist scheinbar nicht mehr blind, sondern
in diesem Falle farbenblind, wenn der FPÖ nahe stehende Personen
bevorzugt behandelt werden.

Die SPÖ begrüßt die unnachgiebige Haltung der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt in der Causa Coloini. "Falschaussage ist kein
Kavaliersdelikt und wirft darüber hinaus ein schlechtes Bild auf den
Charakter der Person, die sich ihrer bedient", fordert Würschl an
dieser Stelle Gerechtigkeit – für alle, egal welcher politischen
Strömung der Einzelne angehört. (Schluss)

OTS0216    2003-10-02/15:05

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