Schneeberger: Bundesländer brauchen mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung

St. Pölten (NÖI) - Auf Antrag der VP NÖ diskutiert heute der NÖ
Landtag über den Österreich-Konvent und seine Auswirkungen auf
Niederösterreich. Der Österreich-Konvent hat die Aufgabe, eine neue
Verfassung für die Republik auszuarbeiten. "Eine gute Verfassung
braucht die Überzeugung vieler, nicht die autoritäre Durchsetzung
weniger. Die Diskussion über eine neue Verfassung muss daher auf
möglichst vielen Ebenen geführt werden und natürlich auch in den
Landesparlamenten", stellt LAbg. Mag. Klaus Schneeberger klar. ****

Als unverzichtbar bezeichnet der Klubobmann die Mitwirkung der
Länder an der Bundesgesetzgebung. Über den Bundesrat sollte eine
Mitsprache der Länder bereits während des Entstehungsprozesses von
Gesetzen gewährleistet sein. Denn in seiner bisherigen Konstruktion
ist der Bundesrat seiner Aufgabe als Ländervertretung nicht gerecht
geworden. Als Gesetzgeber sind aber auch die Landtage weiterhin
gefragt. "Je näher die Gesetzgebung beim Bürger ist, umso bürgernäher
ist sie auch. Wir wollen keinen Vollzugsföderalismus", lehnt
Schneeberger eine "Degradierung" der Länder ab.

Starke Regionen sind gerade in einem erweiterten Europa moderner,
wichtiger und notwendiger denn je. Als Landtag haben wir daher auch
die Aufgabe die Öffentlichkeit von der Bürgernähe, Effizienz und
Sparsamkeit des Föderalismus zu überzeugen, stellt Schneeberger im
Rahmen der Aktuellen Stunde fest.

OTS0200    2003-10-02/14:11

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