Eder: Schwarz-blaue ÖBB-Reform bedeutet Ende und Ausverkauf der österreichischen Bundesbahn

Wien (SK) "Nach der heutigen Präsentation der ÖBB-Reform ist
nun endgültig klar, dass Infrastrukturminister Gorbach vor
Finanzminister Grasser in die Knie gegangen ist und dass er nun den
neoliberalen Kurs des Finanzministers und der ÖVP voll mittragen
muss", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag nach der
Pressekonferenz von Grasser und Gorbach. All das, was Gorbach bisher
schöngeredet habe, "hat sich nun als ein reiner Ausverkaufs- und
Zerschlagungskurs der ÖBB herausgestellt", so Eder. Die nun geplante
Reform bringe weder etwas für den Wirtschaftsstandort noch für die
Kunden, und es sei wahrscheinlich, dass die ÖBB die Marktchancen
durch die Liberalisierung und durch die EU-Erweiterung mit dieser
neuen Struktur nicht wahrnehmen könne. "Diese Reform bedeutet nichts
anderes als das Ende der nationalen österreichischen Bahn",
unterstrich Eder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenn nun alles so kommt, wie es heute das Ministerduo
angekündigt hat, so werde der Personenverkehr regionalisiert, der
Fernverkehr wird von Fremdbahnen bestritten und der Güterverkehr an
internationale Partner verkauft, ist Eder überzeugt. "Die gesamte
ÖBB-Reform der Regierung ist ein reines Ausverkaufskonzept", sagte
der SPÖ-Verkehrssprecher. Die Regierung verwende in ihrem ganzen
"Reformschwindel" vor allem "Taschenspielertricks", durch die Geld
von einer Tasche in die andere geschaufelt wird und zwar so lange,
bis unterm Strich "endlich der Abbau von 12.000 Eisenbahnern"
durchgesetzt ist. "Der Bund spart sich aber in Wirklichkeit nichts,
weil er einerseits für das Bundesbudget verantwortlich ist und
andererseits 100-prozentiger Eigentümer der ÖBB und damit auch der
Bahnschulden ist", so Eder. Bei diesem nun vorliegenden Vorschlag
werde in Zukunft nicht mehr der Verkehrsminister über
Infrastrukturprojekte entscheiden, sondern im besten Fall der
Finanzminister vor allem aber die Vorstände in den dann
eigenständigen Aktiengesellschaften.

"Die SPÖ spricht sich keinesfalls gegen Reformen aus",
betonte Eder in diesem Zusammenhang. Nur seien die Lösungsansätze der
SPÖ völlig anders, da sie zum Ziel haben, die ÖBB als integriertes
Unternehmen zu erhalten, um sie zu einen umfassenden Logistikkonzern
auszubauen, der sowohl die Marktchancen in einem größeren Europa
wahrnehmen und andererseits die steigenden Herausforderungen im
Güterverkehr kreativ lösen kann. Die ÖBB müssen einerseits ein
hochleistungsfähiger Dienstleister im Güterverkehr wie auch ein
moderner und kundenorientierter Anbieter im Nahverkehr werden. "Die
Grundvoraussetzung für jede Reform der ÖBB ist die völlige
Entschuldung des Unternehmens, da ansonsten jede Reform von
vornherein zum Scheitern verurteilt ist", betonte der
SPÖ-Verkehrssprecher.

Die öffentliche Hand müsse weiter die Kosten für den Neubau
der Schienen-Infrastruktur übernehmen, so Eder. Die
Bahn-Infrastruktur müsse kostendeckend wirtschaften, das heißt, das
Schienenbenützungsentgelt müsse die gesamthafte Erhaltung in Zukunft
des Schienennetzes garantieren. Weiters müsse es eine Konzentration
auf Hochleistungsverbindungen beim Neubau geben. Eder zählt dazu vor
allem den Ausbau entlang der West- und Südbahn. Der
Generalverkehrsplan müsse zu diesem Zweck vollkommen überarbeitet
werden, um den viergleisigen Ausbau der Westbahn und verbesserte
Verbindungen in die östlichen Nachbarländer zu ermöglichen. Besonders
wichtig wertet Eder, dass der Vorstand der ÖBB ein strategisches
Unternehmenskonzept ausarbeiten müsse, das einerseits
betriebswirtschaftlich optimiert und andererseits mit den
öffentlichen Interessen abzugleichen sei. Aufbauend darauf müsse der
Vorstand die Durchführungsschritte unter Einbindung der
Belegschaftsvertretung umsetzen. Die Politik sollte in dieser Phase
nur mehr kontrollierend und begleitend eingreifen. (Schluss) ns

OTS0184    2003-10-02/13:40

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print