Stenzel: Berger-Kritik an österreichischer Position zur Regierungskonferenz nicht gerechtfertigt

Brüssel, 2. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Die Kritik der SP-Abgeordneten
Maria Berger an der Verhandlungsposition der Regierung für die
bevorstehende Regierungskonferenz ist nicht gerechtfertigt.
Österreich setzt sich führend gemeinsam mit zahlreichen anderen
mittleren und kleineren Staaten der EU dafür ein, dass
Grundprinzipien der EU weiter bestehen bleiben. Dazu zählt an erster
Stelle das Prinzip, dass jedes Land mit einem stimmberechtigten
Kommissar in der Kommission vertreten sein muss", sagte heute,
Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel. Jedes
Mitgliedsland müsse in jeder EU-Institution mit Sitz und Stimme
vertreten sein. "Was für das Europaparlament und den Rat gilt, muss
ebenso auch für die Europäische Kommission gelten. Eine Zwei-Klassen-
Gesellschaft darf es gerade zu Beginn der erweiterten Union nicht
geben, auch im Interesse unserer neuen EU-Partner ist das nicht
akzeptabel", betonte Stenzel. ****

Auch mit ihrer Kritik an der österreichischen Position zur
Daseinsvorsorge habe Berger nicht Recht: "Es ist und bleibt
notwendig, dass Grundfragen der Daseinsvorsorge in nationaler
Kompetenz verbleiben. Diese Haltung teilt ja unter anderem auch
lautstark ihr Parteifreund Michael Häupl", so Stenzel. Der
Verfassungsentwurf schlage jedoch vor, für solche Fragen mit
europäischen Gesetzen Grundsätze und Bedingungen regeln zu können.
"Hier werden wir darauf achten müssen, dass die Ausgestaltungsrechte
gerade beispielsweise für die Wasserversorgung in nationaler Hand
bleiben. Bundeskanzler Schüssel wird daher mit Recht in der
Regierungskonferenz Bündnispartner dafür finden, dass das
Subsidiaritätsprinzip gerade in dieser Frage unbedingt respektiert
wird", betonte Stenzel.

Diese Haltung werde auch in der aktuellen Behandlung des
Grünbuchs zur Daseinsvorsorge im Europäischen Parlament von der EVP-
ED-Fraktion vollinhaltlich vertreten, wobei sich hier EVP-ED-
Wirtschaftssprecher und ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas
federführend engagiere. "Berger wäre gut beraten, nicht im Vorfeld
der Regierungskonferenz Gräben aufzureißen, wo keine existieren. Die
österreichische Bundesregierung fährt mit einer guten Position und
mit zahlreicher Unterstützung aus vielen jetzigen und künftigen EU-
Ländern nach Rom", so Stenzel abschließend.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0169    2003-10-02/13:22

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