MOLTERER: BUCH ÜBER "EPOCHALE FEHLENTSCHEIDUNG" DER SANKTIONEN GEGEN ÖSTERREICH

"Eine europäische Erregung" im Parlament präsentiert

Wien, 2. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Dieses Buch bearbeitet und
beleuchtet jene epochale Fehlentscheidung, mit der 14 EU-Staaten über
einen 15. ein Urteil gefällt haben. Jede Österreicherin und jeder
Österreicher hat eine Erinnerung an diese Zeit, die sich uns allen
ins Gedächtnis eingegraben hat. Mit diesen Worten eröffnete
ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, die
Präsentation des Buches "Eine europäische Erregung", herausgegeben
von Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek und Martin Schauer in der
Schriftenreihe des Dr. Herbert-Batliner-Europainstitutes, das sich
auf wissenschaftlicher Ebene mit der Zeit der Sanktionen gegen
Österreich befasst. ****

"Es ist wichtig, dass diese epochale Fehlentscheidung zu richtigen
Erkenntnissen geführt hat", fuhr Molterer fort. Und es sei ihm
persönlich wichtig, drei Dinge herauszuheben.

- Die österreichische Politik - vor allem vertreten durch
Außenministerin Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Schüssel - habe in
dieser Zeit in großartiger Weise einen Standpunkt vertreten. "Und
dieser Standpunkt hieß Österreich."
- Trotz der epochalen Fehlentscheidung sei in Österreich der
Europagedanke und die europäische Vision stark geblieben.
- "Die Erweiterung der EU ist eine Schlüsselstärke unseres Landes
und muss es auch bleiben." In diesem Zusammenhang sei Erhard Busek,
für den die Europäisierung immer ein zentrales Element seines
Gestaltungswillens war, besonderer Dank zu sagen.

SANKTIONEN SIND BEENDET, ABER DAS KAPITEL IST NICHT ABGESCHLOSSEN

"Die Sanktionen sind beendet. Aber das Kapitel ist nicht
abgeschlossen. Es sind noch immer bei weitem nicht alle Hintergründe
ausgeleuchtet - weder in Europa, noch in Österreich. Dieses Buch ist
ein Auftrag, die Frage der rechtlichen Bewältigung dieses Kapitels
weiterhin auch in der wissenschaftlichen Diskussion zu halten. Ebenso
wichtig ist die Frage der politischen Bewältigung, vor allem
hinsichtlich eines größer werdenden Europas", schloss Molterer.

KHOL: EREIGNISSE DIESER WOCHE SIND "FINGERZEIG DES SCHICKSALS"

Im Anschluss an Molterers Eröffnung beleuchtete
Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol das neu erscheinende Buch. "In
diesem Buch wird von allen Seiten her die Zeit der Sanktionen gegen
Österreich in einer kühlen Analyse beleuchtet. Es ist ein Sammelwerk,
wo Gegner und Rechtfertiger der Sanktionen gleichermaßen zu Wort
kommen und wo alle wichtigen Schriftstücke dieser Zeit bis ins Jahr
2000 dokumentiert sind. Ich würde mir wünschen, dass diesem ersten
Band ein zweiter folgt, der auch die Zeit nach dem Jahr 2000 ebenso
brillant analysiert. Dieser zweite Band wird meine Freude über den
ersten zum Gipfel bringen", sagte Khol.

Als "Fingerzeig des Schicksals" bezeichnete Präsident Khol die
Tatsache, "dass in dieser Woche verschiedene Ereignisse stattfinden,
die vor dem Hintergrund des heute präsentierten Buches eine innere
Logik zeigen":

o Am vergangenen Dienstag habe der französische Aussenminister de
Villepin im österreichischen Parlament einen magistralen Vortrag über
die österreichisch-französischen Beziehungen gehalten. Villepin war
zur Zeit der Sanktionenverhängung Kabinettchef von Jacques Chirac,
einem der stärksten Verfechter der Sanktionen gegen Österreich. "Ich
habe de Villepin daran erinnert, dass die Beziehungen zwischen
Österreich und Frankreich von Glück und Unglück geprägt waren und die
dreijährige sanktionsbedingte Unterbrechung dieser Beziehungen wie
ein Blitz erschienen sei", berichtete Khol. Mit seiner Rede - in der
die Sanktionen gegen Österreich mit keinem Wort erwähnt wurden - habe
de Villepin ein neues Blatt der Beziehungen zwischen beiden Ländern
aufgeschlagen - die Sanktionen sind vergessen. Aber Khol zitierte in
diesem Zusammenhang Wittgenstein: "Worüber man nicht reden kann, muss
man schweigen."

o Gestern, Mittwoch, hat SPÖ-Vizechef Dr. Heinz Fischer sein Buch
über die Sanktionenzeit vorgestellt, das sich in einer sachlichen
Aufzählung aus seiner Sicht mit der Quelle der Sanktionen
auseinandersetzt, "und das mit meinem eigenen Buch über diese Zeit
keine Gemeinsamkeit hat", so Khol.

o Heute, Donnerstag, wird das Busek/Schauer-Buch präsentiert.

o Ende dieser Woche beginnt die Regierungskonferenz der EU, an deren
Ende ein neuer Verfassungsvertrag steht, worin "die Grundwerte und
Verfahren zum Schutz derselben verankert sind."
(Fortsetzung)

OTS0150    2003-10-02/12:52

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