Häupl zu Bundesregierung:"It´s time to make a change"

Wien (SPW) "Es ist mehr als das, was man gemeinhin unter einer
Kampagne versteht - es ist ein politisches Projekt, das völlig
identisch ist mit unserer Botschaft: it´s time to make a change",
erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am
Mittwochabend anlässlich der Präsentation der neuen SPÖ-Kampagne
"Chance Rot-Weiß-Rot" im Techgate Vienna. Die SPÖ sei sowohl
inhaltlich als auch organisatorisch und personell bereit die Arbeit
für die Menschen in Österreich aufzunehmen und Regierungsarbeit zu
leisten. "Die SPÖ ist es der österreichischen Bevölkerung schuldig,
zu sagen, was wir machen wollen", betonte Häupl. ****

Häupl kritisierte die schwarz-blaue Bundesregierung, die sich am
Eigentum der österreichischen Bevölkerung vergriffen habe. Was
Österreich und Wien jetzt bräuchten, ist "nicht eine Politik, die zur
Kenntnis nimmt, dass das Sparen über alles geht und der Mensch sowie
der soziale Zusammenhalt nichts zählt". Statt nur zur Kenntnis zu
nehmen, dass die konjunkturelle Entwicklung in Österreich schwach
sei, müsse man konkrete Maßnahmen setzen, die Wachstum ermöglichen.
Ebenso gehörten Investitionen aus der öffentlichen Hand entsprechend
gestärkt, denn es könne nicht sein, dass "sich die öffentliche Hand
aus dem öffentlichen Verkehr zurückzieht", so Häupl.

Die Bundesregierung habe bestehende Strukturen zerstört und damit
einen nicht wieder gutzumachenden Schaden angerichtet. "Was zerstört
ist, ist zerstört und was verscherbelt ist, ist verscherbelt - das
ist keine Fiktion, sondern eins zu eins beobachtbar", unterstrich
Häupl. Der Irrweg des Neoliberalismus, dem die Bundesregierung folge,
habe auch schwere Nachteile für Wien. Häupl stellte die Frage, wie es
die Bundesregierung mit der Sicherung der Lebensqualität in
Ballungsräumen halte. Kultur sei neben Bildung und Forschung eines
der bedeutendsten Assets, die Wien habe. Grobe Versäumnisse gebe es
aber auch in der Sicherheitspolitik, führte Häupl an und forderte
Innenminister Strasser "höflich, wie es meine Art ist, auf, uns
unsere Polizisten zurückzugeben". Dann werde er, Häupl, auch keine
Kritik mehr üben.

"Als die Vertreter der moslemischen sowie der israelitischen
Glaubensgemeinschaft in Wien gemeinsam eine Erklärung zu den
Anschlägen des 11.September 2001 abgaben, blickten von Los Angeles
bis nach Europa viele neidvoll nach Wien", erklärte Häupl, doch statt
auf dieses tolerante Klima stolz zu sein, setze die schwarz-blaue
Regierung alles daran, dieses zu untergraben. Die Kampagne "Chance
Rot Weiß Rot - Gut für Sie. Besser für Österreich" stelle nicht nur
eine Alternative zur Politik der Bundesregierung dar, sondern sei vor
allem ein Projekt der Rückkehr zu vernünftigen gesellschaftlichen
Strukturen. "Es ist Zeit für das Abwenden von der
menschenverachtenden Ignoranz und für das Hinwenden zu einer
humanitären Grundhaltung. Es ist die inhaltliche Untermauerung
unserer Forderung: wählt Schüssel ab und wählt Alfred Gusenbauer zum
österreichischen Bundeskanzler." (Schluss) lk

OTS0049    2003-10-02/10:13

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW

print