Leitl: Brüsseler Wachstumsinitiative ist positiv, muss aber ausgebaut werden

Wien (PWK652) - Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern
EUROCHAMBRES, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine
Europäische Wachstumsinitiative als "einen ersten Schritt in die
richtige Richtung". Jede Initiative, die auf ein konzertiertes
Vorgehen der europäischen Partner zugunsten des Ausbaus der
Infrastruktur und der Förderung von Zukunftstechnologien abzielt, sei
aus Sicht der Wirtschaft zu befürworten.

"Es geht es nicht darum, künstlich Arbeitsplätze zu schaffen oder die
Wirtschaft mit unfinanzierbaren Milliardenpaketen in Schwung zu
kriegen. Vielmehr müssen wir es schaffen, durch eine intelligente
Förderung der Forschung und der Wissensgesellschaft sowie durch den
Ausbau von Straße, Schiene, aber auch von Breitbahn- und
Starkstromwegen die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der
Wirtschaftsstandort Europa in der globalisierten Welt gestärkt wird."
Die Lissabon-Reformagenda habe den Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit
in Europa vorgegeben. In der Praxis habe sich jedoch so manches
Reformversprechen als Lippenbekenntis erwiesen, kritisiert der
WKÖ-Präsident.

Mit der heute vorgestellten Wachstumsinitiative und der Liste
prioritärer Verkehrsinfrastrukturprojekte gebe es die Chance auf
einen neuen Anlauf. Leitl machte jedoch kein Hehl daraus, dass der
vorliegende Plan noch konkretisiert bzw. ausgebaut gehört, um die
Bezeichnung Wachstumsinitiative tatsächlich zu verdienen. "So
lobenswert die genannten Maßnahmen sind, bei vielem handelt es sich -
Stichwort EU-Strukturfonds oder 6. Forschungsrahmenprogramm - um
längst beschlossene Programme", so Leitl. "Hier hätte ich mir
durchaus mehr Ideenreichtum gewünscht - etwa was die Erschließung
neuer Exportmärkte angeht." Außerdem seien die Beträge, die dank
dieser Kommissionsinitiative zusätzlich bereitgestellt werden sollen,
ziemlich bescheiden. Leitl: "Frisches Geld soll es nur von der EIB
geben. Die angekündigten Summen reichen sicherlich nicht, um einen
nennenswerten Effekt zu erzielen."

Einen positiven Ansatz stellt die von der EU-Kommission angekündigte
Garantiefazilität dar, mit der Risiken abgedeckt werden sollen, die
bei PPP- oder TEN-Projekten (transeuropäische Netze) für
Privatunternehmen unmittelbar nach der Bauphase entstehen können.
Auch dass die Europäische Investitionsbank zusätzliche Mittel für die
TEN, aber auch Forschung und Innovation bereitstellen wird, ist aus
Sicht der österreichischen Wirtschaft zu begrüßen. Dringend notwendig
wäre darüber hinaus, dass die EIB ihr Garantievolumen für Kredite an
kleine und mittlere Unternehmen aufstockt. "Da sind wir in Österreich
bereits an die Grenzen gestoßen", sagt Leitl.

Abschließend gibt Leitl zu bedenken, dass für die Finanzierung des
Infrastrukturausbau nicht allein die EIB oder die Privatwirtschaft in
die Verantwortung genommen werden können. "Letztlich geht es darum,
die öffentlichen Budgets weg von konsumptiven Ausgaben hin zu
wachstumsfördernde Investitionen wie solche in Humanressourcen,
Infrastruktur und die Wissensgesellschaft umzuschichten. Nicht der
Stabilitätspakt verhindert Zukunftsinvestitionen, sondern eine
falsche Budgetpolitik." (SR)

OTS0141    2003-10-01/12:44

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