Neues Bundes-Tierschutzgesetz - Fortschritt oder Rückschritt?

Laaben (OTS) - Am vergangenen Wochenende ist in Salzburg,
anläßlich des Europäischen Tierschutzkongresses, erstmals
durchgesickert, was viele Tierschützer seit längerem befürchten: Das
neue Bundestierschutzgesetz, welches jahrzehntelang von der ÖVP
blockiert worden war, aber kurz vor der letzten Nationalratswahl doch
noch als "Wahlzuckerl" von BK Schüssel zugesagt wurde, wird seit
einigen Monaten im Bundeskanzleramt hinter verschlossenen Türen
verhandelt. Allerdings ausschließlich mit Beamten, ohne Beteiligung
von Opposition und schon gar nicht von Tierschutzorganisationen oder
unabhängigen Experten.

Bei diesem Tierschutzkongreß "plauderte" nun erstmals ein an den
Verhandlungen direkt beteiligter Amtstierarzt über das noch im
Oktober als offizielle Regierungsvorlage in Sachen
Bundestierschutzgesetz zu präsentierende Papier. Sämtliche
Befürchtungen engagierter Tierschützer, daß dieser "Fortschritt" wohl
eher als Rückschritt zu bezeichnen sein wird, scheinen sich zu
bewahrheiten. So werden nicht etwa die positiven, in den letzten
Jahren mühsam erstrittenen Errungenschaften der einzelnen
Ländergesetze in das neue Bundesgesetz eingebracht, sondern im
Gegenteil, die meisten wieder gestrichen. So etwa das Käfigverbot für
Legehühner in den Bundesländern Wien, Salzburg, Kärnten, Tirol und
Vorarlberg. Auch soll es kein Verbot von grausamen Tierversuchen,
kein Verbot des als extrem barbarisch bekannten Schächtens und
keinerlei Grundrechte für Tiere, auch nicht für die großen
Menschenaffen, geben.

Ebenfalls ganz vehement abgelehnt wird von Agarlobby und ÖVP das
im Tierschutz-Volksbegehren 1996 von fast 460.000 Bürgern geforderte
Verbandsklagerecht der Tierschutzorganisationen sowie eine
unabhängige Tieranwaltschaft. Diese würde nämlich endlich eine
effektive Exekutierung der Tierschutzbestimmungen von unabhängiger
Seite ermöglichen. Denn eine solche ist bislang in erster Linie an
der chronischen Untätigkeit der Behörden und am eklatanten
Interessenskonflikt der Amtstierärzte (Vollzugsorgan von
Tierschutzbestimmungen einerseits und von Klienten abhängiger
Praxisinhaber andererseits) gescheitert.

Ebenfalls nicht enthalten im Regierungs-Entwurf des
Tierschutzgesetzes wird die finanzielle Förderung des Tierschutzes
durch die öffentliche Hand sein. Auch in Zukunft werden somit
Tierschutzorganisationen mit den immer weniger fließenden
Spendengeldern immer mehr wichtige Anliegen durchkämpfen müssen. Ein
weiterer Punkt betrifft die de-facto-Abschaffung des bislang
vorbildlichen österreichischen Tiertransportgesetzes mit seiner
strikten Zeit- und Kilometerbeschränkung "zugunsten" der völlig
unzureichenden EU-Richtlinien. Diese erlauben praktisch unbeschränkte
Transporte quer durch Europa, oft bis in den Nahen Osten, gefördert
mit Milliardensummen an unseren Steuergeldern.

Kommenden Samstag, den 4.10.2003 ist Welttierschutztag. "Animal
Spirit" beteiligt sich daher am großen Tier-Aktionstag am Salzburger
Residenzplatz von 10-17 Uhr, organisiert vom "Verein für innovative
Projekte". Wir werden gegen die Verwässerung des Tierschutzes sowie
für mehr Bewußtseinsbildung in Bevölkerung und Schulen eintreten.

OTS0011    2003-10-01/08:19

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