Baier (KPÖ): Ein friedlicher und unabhängiger Irak kann nur das Werk der irakischen Bevölkerung selbst sein

Wien (OTS) - An der heutigen Demonstration in Wien, die sich gegen
die Besatzung des Irak und für ein Ende der Aggression der
israelischen Regierung gegen das palästinenische Volk aussprach,
nahmen etwas mehr als 1.000 Personen teil.

KPÖ-Vorsitzender Baier, der so wie Hannes Swoboda (SPÖ), Susanne
Jerusalem (Grüne) u.a., auf der Abschlußkundgebung am Stephansplatz
sprach, wies darauf hin, dass der Krieg, den die US-Administration
und ihre engsten Verbündeten gegen den Irak entfacht haben, ein Bruch
des Völkerrechts war. Baier forderte einen raschen Abzug der
US-Truppen aus dem Irak, denn "ein friedlicher und unabhängiger Irak
kann nur das Werk der irakischen Bevölkerung selbst sein."

Zum Konflikt im Nahen Osten erklärte Baier: "Wir gehen vom Recht
jedes in der Region lebenden Volkes auf eine selbstbestimmte Existenz
und Sicherheit aus. Das erfordert die Schaffung eines
selbstständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates ebenso, wie
es das Existenzrecht Israels einschließt. Vor dem Hintergrund der
Eskalation der Gewalt stellt die für uns einzig denkbare Lösung des
Israel/Palästina-Konflikts die Zweistaatlichkeit dar. Die
einschlägigen UN-Resolutionen (242, 338, 194 und 425), die den
Rückzug der israelischen Truppen aus allen 1967 okkupierten
Territorien sowie die Anerkennung der legitimen Rechte der
PalästinenserInnen - insbesondere das auf Rückkehr - und die
Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit
Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorsehen, müssen endlich umgesetzt
werden."

Baier bekundete die Solidarität der KPÖ mit den friedliebenden
Kräften in Israel und Palästina, die für ein Ende der Gewalt sowie
die Erringung einer gerechten und friedlichen Lösung zum Wohl aller
in der Region lebenden Menschen eintreten. "Mein Respekt gilt jenen
27 Piloten der israelischen Armee, die sich jüngst öffentlicht
geweigert haben, verbrecherische Befehle auszuführen", so Baier.

Zur Frage, ob Kritik an der gegenwärtigen Politik der israelischen
Regierung zulässig ist, erklärte Baier: "Meine halbe Familie ist im
KZ umgekommen. Eben deswegen kann und will ich nicht zusehen, wie die
gegenwärtige israelische Regierung sich der schlimmsten Verbrechen
gegen das palästinensische Volk schuldig macht."

Falsch sei jedoch jede Gleichsetzung der gegenwärtigen
israelischen Politik mit dem Judentum, an dem im 20. Jahrhundert -
gerade auch in Österreich und durch ÖsterreicherInnen - unfassbare
Verbrechen verübt wurden und als deren Konsequenz auch der Staat
Israel geschaffen wurde. "Unzweideutig gilt es daher auch,
antisemitische Haltungen und Tendenzen zu bekämpfen", so Baier.

Von der Europäischen Union und den Regierungen Westeuropas
forderte Baier, dass sie ihr wirtschaftliches Gewicht zur Beendigung
der Aggression der Israelischen Regierung einsetzen.

OTS0047    2003-09-27/16:30

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