Baier (KPÖ): Ein friedlicher und unabhängiger Irak kann nur das Werk der irakischen Bevölkerung selbst sein

Ein selbstständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat ist Grundvoraussetzung für Frieden im Nahen Osten

Wien (OTS) - An der heutigen Demonstration in Wien, die sich gegen die Besatzung des Irak und für ein Ende der Aggression der israelischen Regierung gegen das palästinenische Volk aussprach, nahmen etwas mehr als 1.000 Personen teil.

KPÖ-Vorsitzender Baier, der so wie Hannes Swoboda (SPÖ), Susanne Jerusalem (Grüne) u.a., auf der Abschlußkundgebung am Stephansplatz sprach, wies darauf hin, dass der Krieg, den die US-Administration und ihre engsten Verbündeten gegen den Irak entfacht haben, ein Bruch des Völkerrechts war. Baier forderte einen raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak, denn "ein friedlicher und unabhängiger Irak kann nur das Werk der irakischen Bevölkerung selbst sein."

Zum Konflikt im Nahen Osten erklärte Baier: "Wir gehen vom Recht jedes in der Region lebenden Volkes auf eine selbstbestimmte Existenz und Sicherheit aus. Das erfordert die Schaffung eines selbstständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates ebenso, wie es das Existenzrecht Israels einschließt. Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt stellt die für uns einzig denkbare Lösung des Israel/Palästina-Konflikts die Zweistaatlichkeit dar. Die einschlägigen UN-Resolutionen (242, 338, 194 und 425), die den Rückzug der israelischen Truppen aus allen 1967 okkupierten Territorien sowie die Anerkennung der legitimen Rechte der PalästinenserInnen - insbesondere das auf Rückkehr - und die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorsehen, müssen endlich umgesetzt werden."

Baier bekundete die Solidarität der KPÖ mit den friedliebenden Kräften in Israel und Palästina, die für ein Ende der Gewalt sowie die Erringung einer gerechten und friedlichen Lösung zum Wohl aller in der Region lebenden Menschen eintreten. "Mein Respekt gilt jenen 27 Piloten der israelischen Armee, die sich jüngst öffentlicht geweigert haben, verbrecherische Befehle auszuführen", so Baier.

Zur Frage, ob Kritik an der gegenwärtigen Politik der israelischen Regierung zulässig ist, erklärte Baier: "Meine halbe Familie ist im KZ umgekommen. Eben deswegen kann und will ich nicht zusehen, wie die gegenwärtige israelische Regierung sich der schlimmsten Verbrechen gegen das palästinensische Volk schuldig macht."

Falsch sei jedoch jede Gleichsetzung der gegenwärtigen israelischen Politik mit dem Judentum, an dem im 20. Jahrhundert -gerade auch in Österreich und durch ÖsterreicherInnen - unfassbare Verbrechen verübt wurden und als deren Konsequenz auch der Staat Israel geschaffen wurde. "Unzweideutig gilt es daher auch, antisemitische Haltungen und Tendenzen zu bekämpfen", so Baier.

Von der Europäischen Union und den Regierungen Westeuropas forderte Baier, dass sie ihr wirtschaftliches Gewicht zur Beendigung der Aggression der Israelischen Regierung einsetzen.

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