- 27.09.2003, 13:06:48
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ÖBB-Reform: Eder - VP-FP-Machtkampf schadet dem Unternehmen
Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder hält den
"Machtkampf" zwischen ÖVP und FPÖ bei der ÖBB-Reform für "extrem
schädlich". "Der voraussichtliche Verlierer dieses Streits wird das
Unternehmen ÖBB und die österreichische Infrastruktur sein", so Eder
am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eder ruft die Regierung
zur Vernunft auf. Es sei "unsinnig, wenn die Minister Gorbach und
Grasser, die in Bahnfragen bisher dilettantisch agierten, und der
Staatssekretär Kukacka, der sich bisher nur als Bahnhasser einen
Namen gemacht hat, den ÖBB-Vorstand zu Maßnahmen vergattern wollen,
die der Bahn nur schaden", betonte Eder. ****
Eine vernünftige Vorgangsweise müsste so aussehen, dass der
ÖBB-Vorstand ein Reformkonzept entwickelt, das mit den
Personalvertretern und der Politik diskutiert werden soll. Eder: "Der
Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, bringt die bisher im
internationalen Vergleich erfolgreich agierende Bahn tatsächlich in
höchste wirtschaftliche Gefahr."
Für notwendig hält der SPÖ-Verkehrsprecher die Überarbeitung
des Generalverkehrsplans mit einer Konzentration auf notwendige
Hauptstrecken: Westbahn viergleisig bis Wels, später bis Salzburg;
Südbahn - sofortiger Baubeginn für den Semmeringbasistunnel; Ausbau
der Verbindungen in die östlichen Nachbarländer; Zentralbahnhof
Wien.
Der nächster wichtige Punkt ist laut Eder die völlige
Entschuldung der Bahn mit der Übernahme von 11 Milliarden Euro
Altschulden durch den Bund; die öffentliche Hand soll weiterhin die
Kosten für den Neuausbau übernehmen. Als Ziel formulierte Eder, dass
die Infrastruktur kostendeckend wirtschaften soll. "Um diese Ziele zu
erreichen, ist es absolut nicht notwendig, die Bahn in ihre
Bestandteile aufzulösen", betonte Eder abschließend. (Schluss) wf
OTS0037 2003-09-27/13:06
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