ÖBB-Reform: Eder - VP-FP-Machtkampf schadet dem Unternehmen

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder hält den
"Machtkampf" zwischen ÖVP und FPÖ bei der ÖBB-Reform für "extrem schädlich". "Der voraussichtliche Verlierer dieses Streits wird das Unternehmen ÖBB und die österreichische Infrastruktur sein", so Eder am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eder ruft die Regierung zur Vernunft auf. Es sei "unsinnig, wenn die Minister Gorbach und Grasser, die in Bahnfragen bisher dilettantisch agierten, und der Staatssekretär Kukacka, der sich bisher nur als Bahnhasser einen Namen gemacht hat, den ÖBB-Vorstand zu Maßnahmen vergattern wollen, die der Bahn nur schaden", betonte Eder. ****

Eine vernünftige Vorgangsweise müsste so aussehen, dass der ÖBB-Vorstand ein Reformkonzept entwickelt, das mit den Personalvertretern und der Politik diskutiert werden soll. Eder: "Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, bringt die bisher im internationalen Vergleich erfolgreich agierende Bahn tatsächlich in höchste wirtschaftliche Gefahr."

Für notwendig hält der SPÖ-Verkehrsprecher die Überarbeitung des Generalverkehrsplans mit einer Konzentration auf notwendige Hauptstrecken: Westbahn viergleisig bis Wels, später bis Salzburg; Südbahn - sofortiger Baubeginn für den Semmeringbasistunnel; Ausbau der Verbindungen in die östlichen Nachbarländer; Zentralbahnhof Wien.

Der nächster wichtige Punkt ist laut Eder die völlige Entschuldung der Bahn mit der Übernahme von 11 Milliarden Euro Altschulden durch den Bund; die öffentliche Hand soll weiterhin die Kosten für den Neuausbau übernehmen. Als Ziel formulierte Eder, dass die Infrastruktur kostendeckend wirtschaften soll. "Um diese Ziele zu erreichen, ist es absolut nicht notwendig, die Bahn in ihre Bestandteile aufzulösen", betonte Eder abschließend. (Schluss) wf

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