Swoboda: "Explizite Themen für EP-Wahlen schaffen"

Wien (SK) "Die EU ist ein gutes Projekt, ein Friedensprojekt, Skepsis
herrscht bei den Menschen oft nur in Detailfragen", zeigte sich
Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am
Freitag bei einem Europagespräch im Renner-Institut zum Thema "Die
EU-Debatte in Irland: Lehren und Anregungen mit Blick auf die
EP-Wahlen 2004" überzeugt. Zur Diskussion geladen waren: Adrian
Langan, Koordinator der erfolgreichen Kampagne "Ireland for Europe"
des Jahres 2002, Zita Gurmai, Abgeordnete zum ungarischen Parlament,
Ivan Stefunko, Herausgeber der slowakischen Wochenzeitschrift SLOVO,
und Günther Ogris, Meinungsforscher (SORA) aus Wien. Diskutiert
wurden die individuellen Erfahrungen mit EU-Referenden in Irland,
Ungarn und der Slowakei, außerdem wurde ein Ausblick auf die Wahl am
13. Juni 2004 geschaffen, wo in ganz Europa die BürgerInnen der alten
und neuen Mitgliedstaaten der EU ihre politischen VertreterInnen für
das Europäische Parlament neu wählen können. ****

Ein Grundproblem, das die Menschen mit der EU haben, sei, so Swoboda,
die Frage: "Was bestimmt Brüssel?" Gerade am Beispiel Lettlands sei
ersichtlich, dass sich die Menschen fragen, was Brüssel alles
bestimmen werde. Grundsätzlich müsse man sehen, dass die Wahlen zum
Europa-Parlament etwas anderes sind, als ein Referendum, stellte
Swoboda klar. Strategien, die bei Referenden eingesetzt werden, wie
zum Beispiel Personen heranzuziehen, die wenig mit Politik zu tun
haben, seien bei einem Referendum leichter umzusetzen, so Swoboda.

Wichtig sei es in Hinblick auf die EP-Wahlen, explizite Themen und
Fragestellungen anzusprechen, Themen, mit denen man eine positive
Auseinandersetzung mit der EU schafft. Er verwies an dieser Stelle an
seine Initiative gegen Tiertransporte "Sinnlose Tiertransporte -
Europa sagt nein!" "Die EU-Kommission hat im Sommer dieses Jahres dem
Problem Rechnung getragen und einen Vorschlag für ein neues
Tiertransport-Gesetz verabschiedet", unterstrich Swoboda. "Die EU
entscheidet sehr konkrete Themen, die wir in den nächsten Monaten
auch mehr in den Vordergrund rücken werden, wir werden uns Fragen
widmen, welche die Bedürfnisse und Interessen der Menschen abdecken",
so Swoboda.

"Es gibt nicht 'die EU' und 'die in Brüssel'", hielt Swoboda fest;
die EU setze sich aus unterschiedlichsten Mitgliedern und Vertretern
zusammen. "Ich bin etwas in Sorge, dass die Wahl zum EU-Parlament ein
bisschen als Referendum gesehen wird", so Swoboda, und verwies auf
die geringe Wahlbeteiligung bei den Referenden. "Wir sind jetzt in
der EU, es geht darum Entscheidungen zu treffen". "Man kann auch
nicht sagen, jetzt ist eine Partei in der Regierung, die mich nicht
interessiert, und deswegen höre ich auf, mich für Politik zu
interessieren. Gerade dann muss ich zur Wahl gehen", betonte Swoboda.
Abschließend unterstrich Swoboda, dass die EU durch einen gemeinsamen
Außenminister stärker werden wird. (Schluss) sk

OTS0020    2003-09-27/10:14

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