Swoboda: "Explizite Themen für EP-Wahlen schaffen"

Wien (SK) "Die EU ist ein gutes Projekt, ein Friedensprojekt, Skepsis herrscht bei den Menschen oft nur in Detailfragen", zeigte sich Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am Freitag bei einem Europagespräch im Renner-Institut zum Thema "Die EU-Debatte in Irland: Lehren und Anregungen mit Blick auf die EP-Wahlen 2004" überzeugt. Zur Diskussion geladen waren: Adrian Langan, Koordinator der erfolgreichen Kampagne "Ireland for Europe" des Jahres 2002, Zita Gurmai, Abgeordnete zum ungarischen Parlament, Ivan Stefunko, Herausgeber der slowakischen Wochenzeitschrift SLOVO, und Günther Ogris, Meinungsforscher (SORA) aus Wien. Diskutiert wurden die individuellen Erfahrungen mit EU-Referenden in Irland, Ungarn und der Slowakei, außerdem wurde ein Ausblick auf die Wahl am 13. Juni 2004 geschaffen, wo in ganz Europa die BürgerInnen der alten und neuen Mitgliedstaaten der EU ihre politischen VertreterInnen für das Europäische Parlament neu wählen können. ****

Ein Grundproblem, das die Menschen mit der EU haben, sei, so Swoboda, die Frage: "Was bestimmt Brüssel?" Gerade am Beispiel Lettlands sei ersichtlich, dass sich die Menschen fragen, was Brüssel alles bestimmen werde. Grundsätzlich müsse man sehen, dass die Wahlen zum Europa-Parlament etwas anderes sind, als ein Referendum, stellte Swoboda klar. Strategien, die bei Referenden eingesetzt werden, wie zum Beispiel Personen heranzuziehen, die wenig mit Politik zu tun haben, seien bei einem Referendum leichter umzusetzen, so Swoboda.

Wichtig sei es in Hinblick auf die EP-Wahlen, explizite Themen und Fragestellungen anzusprechen, Themen, mit denen man eine positive Auseinandersetzung mit der EU schafft. Er verwies an dieser Stelle an seine Initiative gegen Tiertransporte "Sinnlose Tiertransporte -Europa sagt nein!" "Die EU-Kommission hat im Sommer dieses Jahres dem Problem Rechnung getragen und einen Vorschlag für ein neues Tiertransport-Gesetz verabschiedet", unterstrich Swoboda. "Die EU entscheidet sehr konkrete Themen, die wir in den nächsten Monaten auch mehr in den Vordergrund rücken werden, wir werden uns Fragen widmen, welche die Bedürfnisse und Interessen der Menschen abdecken", so Swoboda.

"Es gibt nicht 'die EU' und 'die in Brüssel'", hielt Swoboda fest; die EU setze sich aus unterschiedlichsten Mitgliedern und Vertretern zusammen. "Ich bin etwas in Sorge, dass die Wahl zum EU-Parlament ein bisschen als Referendum gesehen wird", so Swoboda, und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung bei den Referenden. "Wir sind jetzt in der EU, es geht darum Entscheidungen zu treffen". "Man kann auch nicht sagen, jetzt ist eine Partei in der Regierung, die mich nicht interessiert, und deswegen höre ich auf, mich für Politik zu interessieren. Gerade dann muss ich zur Wahl gehen", betonte Swoboda. Abschließend unterstrich Swoboda, dass die EU durch einen gemeinsamen Außenminister stärker werden wird. (Schluss) sk

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