LR Stöger: VP und FP verheimlichen bis zur Wahl geplante Kürzungen im Gesundheitswesen!

"Wegen der Landtagswahlen in OÖ und Tirol verschweigen Schüssel & Co
derzeit noch verschämt ihre weiteren Kranksparpläne im
Gesundheitswesen. Aber schon zwei Tage nach dem Wahltag wird
Oberösterreich der nächste Keulenschlag treffen", befürchtet Spitals-
und Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger. Dann soll nämlich
der Anteil der OÖ. Gebietskrankenkasse aus dem Ausgleichsfonds der
Krankenversicherungsträger um mehr als elf Millionen Euro auf nur
noch 1,6 Millionen Euro gekürzt werden.

Die entscheidende Sitzung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes
der Sozialversicherungsträger hätte eigentlich schon in dieser Woche
stattfinden sollen. "Dass sie aber nun trotz des schon sehr hohen
Termindrucks auf nach dem Wahltag verschoben wurde, lässt Schlimmes
befürchten: Dass nämlich die bislang nur inoffiziell aus Wien
durchgesickerten Kürzungspläne tatsächlich mit voller Wucht
durchgezogen werden", so Stöger. Nach dem Gesetz haben die
Krankenversicherungsträger mit 1. Oktober 2003 (!) einen Anspruch
auf Auszahlung dieser Zuschüsse zum Ausgleich ihrer
Strukturnachteile. Die dafür erforderliche Richtlinie mit der
kolportierten Kürzung für die OÖGKK wird aber erst nach der Wahl aus
Schublade geholt und beschlossen. Bei korrekter und fairer
Berechnung müsste die OÖGKK mehr als 13 Millionen Euro aus dem mit
154 Millionen Euro gefüllten Strukturtopf erhalten. So aber wird sie
mit dem lächerlichen Anteil von einem Prozent abgespeist.
"Ein schwerer Schlag für Oberösterreichs Gesundheitswesen, denn die
OÖGKK ist der wichtigste Partner bei der Umsetzung der Oö.
Gesundheitsziele und beim Ausbau der Gesundheitsvorsorge. Damit ist
beispielsweise der beabsichtigte Vollausbau bei der Physio- und der
Psychotherapie in unserem Bundesland massiv gefährdet. Auch eine
deutliche Verbesserung bei der Versorgung von Kindern mit
Zahnspangen wird verhindert", zeigt die Landesrätin auf.
"Dieses Vorgehen passt haarscharf zur ÖVP-FPÖ-
Geheimhaltungsstrategie, mit der bis zum Wahltag die negativen
Auswirkungen der sogenannten Gesundheitsreform unter der Tuchent
gehalten werden. Ein weiterer klarer Beweis dafür war, dass bei der
Präsentation der Herbstschwerpunkte der Bundesregierung in dieser
Woche der Gesundheitsbereich für den Bundeskanzler nicht einmal ein
Thema war. Nach der Wahl kommt es dann knüppeldick", warnt
Landesrätin Dr. Stöger.

OTS0135    2003-09-26/11:53

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