Hundstorfer: U-Kommission ist wichtiges Recht von Minderheitenparteien, Bund nach wie vor säumig

Wien (SPW-K) - Gegen "billige Agitation" der Opposition gegen
Pflegpersonal sprach sich heute Mittwoch SP-Gemeinderat Rudolf
Hundstorfer in der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zur
Gesundheitspolitik aus. "Es können überall Fehler passieren,
wesentlich ist dabei, wie man damit umgeht. Und hier ist besonders
rasch und verantwortungsvoll gehandelt worden." ****

Die Personalsituation sei ohne Frage schwierig - nicht zuletzt
durch die restriktive Zuwanderungspolitik der schwarzblauen
Bundesregierung, so Hundstorfer weiter." Tatsache ist aber auch, dass
viele Beschäftigte im Pflegebereich unter dieser Negativkampagne sehr
zu leiden haben!"

Die bevorstehende Untersuchungskommission bezeichnete Hundstorfer
als wichtiges Recht von Minderheitenparteien, das Wien als erstes
Bundesland eingeführt habe. "Der Bund ist hier schon seit langem
säumig", betonte Hundstorfer und brachte einen Antrag ein, in dem der
Bund aufgefordert wird, "auch auf Bundesebene die Einsetzung von
Untersuchungskommission als Minderheitenrecht zu schaffen und damit
die Kontrollmöglichkeiten gewählter Abgeordneter um einen
entscheidenden Schritt zu verbessern." (Schluss)

OTS0274    2003-09-24/18:29

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