Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) betonte, dass sich
die SPÖ in ihrer Argumentation einbetoniert hätte. Die Probleme im
Bereich der Pflegeheime seien nicht auf die Schultern des
Pflegepersonals abzuwälzen, sondern müssten politisch gelöst werden.
Weiters kritisierte sie, dass Pflegeheime bis heute als quasi
medizinische Institutionen aufgefasst werden würden. Medizinische
Interventionen seien zwar notwendig, der Pflegegedanke müsse sich
jedoch vielmehr nach der Würde des einzelnen Menschen hin ausrichten.
Als positives Beispiel für eine zukünftige Situation nannte sie die
Einrichtung einer neuen Demenzstation im Bereich des Kuratoriums der
Wiener Pensionistenwohnhäuser.

Gemäß der zukünftigen demographischen Entwicklung stünde, so GR
Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP), Wien vor der Situation, völlig neue
Wege im Bereich der Pflege- und Altenbetreuung einzuschlagen.
Hinsichtlich des Pflegeskandals meinte er, dass hierbei seitens der
SPÖ eine Gesinnung zutage getreten sei, die er als
Institutionengläubigkeit bezeichnete. Die Schuld für die Vorkommnisse
liege eindeutig bei der politischen und administrativen Führung.
Bezüglich der Gesundheitsstadträtin stellte er fest, dass diese über
keinerlei Führungs- und Kontrollkompetenz verfüge. Aus diesem Grund
forderte er auch ihren Rücktritt. Hinsichtlich der Bestellung des
Patientenanwalts betonte er, dass mit der Bestellung eines Arztes die
Stadträtin kein Feingespür gezeigt habe.

Es gehe nicht weiter an, so GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ),
dass sämtliche bekannt gewordene Missstände im Bereich der Stadt Wien
seitens der SPÖ beschwichtigend und abwiegelnd dargestellt würden.
Hinsichtlich des Geriatriezentrums Wienerwald zitierte sie aus einer
Mitarbeiterbefragung, demnach heftige Kritik gegenüber der mittleren
und hohen Führungsebene geübt worden sei. Sie forderte dazu auf, in
Zukunft die vielen Anregungen engagierter Mitarbeiter ernster zu
nehmen und diese auch bei zukünftigen Umstrukturierungen einfließen
zu lassen.

Um 15.45 Uhr kam es zu einer Unterbrechung. Den von den
Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ, Grüne eingebrachten Antrag auf
Einsetzung einer Untersuchungskommission erläuterte GR Dr. Matthias
Tschirf (ÖVP) wie folgt:

Inhaltlich werde es darum gehen, im Detail die Missstände des
aktuellen Pflegeskandals auszuleuchten und die Verfehlungen und
Versäumnisse ans Tageslicht zu bringen. Als wesentliche Grundlage
nannte er den Prüfbericht der MA 47. Weiters betonte er, dass es um
die Klärung der politischen Verantwortung, wie auch um den
Wissenstand bezüglich der kolportierten Missstände gehen würde. Ziel
sei es jedenfalls, dass Vertrauen ins Wiener Pflegesystem damit
wieder herzustellen. (Forts.) hc/spa

OTS0256    2003-09-24/16:28

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