Wittauer: FPÖ kämpft für soziale Gerechtigkeit

Wien,2003-09-24 (fpd) - FPÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer hob bei
seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates die Leistungen der
Bundesregierung hervor. "Unsere Regierungsmitglieder wollen nur
eines: das Beste für Österreich und seine Menschen zu geben." *****

Die Freiheitlichen seien als Reformpartei angetreten. "Viele unserer
Konzepte wurden in der Regierungsarbeit umgesetzt," betonte Wittauer.
"Erinnern Sie sich daran, wie wir das Kinderbetreuungsgeld bis zum 3.
Lebensjahr gefordert haben. Ein Aufschrei ging von allen anderen
Parteien durch die Republik: Wer soll das zahlen? Populismus wurde
uns vorgeworfen. Wir haben es versprochen, wir haben dafür gekämpft
und wir haben Wort gehalten."
Jede Familie, die in den Genuss dies Kindergelds kommt, wird sich
daran erinnern, wer für dieses gekämpft hat. Wir Freiheitlichen waren
es. Dieser Kampf für die Familien hat sich gelohnt!, so Wittauer

weiter.  Heute seien es die Volkspartei und  die Sozialdemokraten,
die sich das Kinderbetreuungsgeld auf ihre Fahnen heften wollen.

"Heute fordern wir Freiheitliche in Tirol das Kindergeld bis zum 6.
Lebensjahr. Gleiche Reaktionen wie damals: nur diesmal von der
Landesregierung unter Landeshauptmann Herwig van Staa. Wir
Freiheitliche treten dafür ein, dass Gelder nicht für
Prestigeprojekte verwendet werden, sondern vorrangig den Familien
zugute kommen sollen.
Die Familien sind uns in Tirol unter der derzeitigen Landesführung
nur 10 Mio. Euro Familienförderung wert," kritisierte der Tiroler
FPÖ-Mandatar.
"Unsere Kinder und Jugendlichen, schlussendlich unsere Familien sind
das wichtigste in unserer Gesellschaft. Ohne ausreichende Förderung
können sie den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht werden.
Es gibt sehr viele Alleinverdiener, darunter vor allem Frauen, die
wie die Armutsstudie zeigt, am meisten gefährdet sind."

Im weitern Verlauf seiner Rede sprach sich Wittauer für flexible
Öffnungszeiten in Kindergärten und anderen Betreuungseinrichtungen
aus.

Wir werden in Tirol mit unserer Frauenkandidaten Nadja Pramsoler und
unserem Spitzenkandidaten Willi Tilg dafür kämpfen, dass die Familie
wieder jenen Stellenwert bekommt, der ihr zusteht. Wittauer verwies
in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung des Kindergelds bei
Mehrlingsgeburten ab 1.1.2004 um 50%. Die Familienhospizkarenz, die
Behindertenmilliarde, aber auch die Abfertigung neu seien Beispiele,
die freiheitliche Handschrift tragen.

"Ein weiteres Anliegen ist für uns die zukünftige Asylpolitik. Wir
sind kein Einwanderungsland!", so Wittauer weiter. Mit den
zukünftigen Maßnahmen sei sichergestellt, dass die Asylverfahren
beschleunigt und Missbräuche abgestellt werden. Wittauer
kritisierte, dass Tirol als einziges Bundesland Sozialhilfe an
Illegale bezahle. Damit sei Tirol ein Eldorado für Illegale. "Die
Landesregierung hat es nicht geschafft, diese Regelung abzuschaffen,
obwohl es einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen gab. Wir
fordern: keine Sozialhilfe für Illegale, keine Sozialhilfe für
kriminell gewordene Asylwerber!"

"Eine Absolute der ÖVP in Tirol würde bedeuten, dass diese Politik
fortgesetzt wird. Deshalb treten wir mit Willi Tilg an, um diese
Kontrolle durchzuführen. Macht braucht Kontrolle, denn ohne diese
Kontrolle werden die Regeln der Demokratie ausgesetzt", so Wittauer
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0191    2003-09-24/13:44

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