FP-Kowarik: Probleme im Wiener Pflegebereich sind hausgemacht!

Wien, 24-09-2004 (fpd) - Daß Stadträtin Pittermann bei ihrer heutigen
Rechtfertigungsrede nicht auf die Probleme im Pflegebereich
eingegangen ist, sei nicht nur schade sondern auch bezeichnend für
die derzeitige Politik der Wiener Stadtregeierung. Das heute
präsentierte Sofortprogramm von Frau Stadträtin Pittermann hätte man
sich ersparen können, wenn die freiheitlichen Vorschläge und
Initiativen der letzten Jahre ernst genommen und umgesetzt worden
wären, so heute LAbg. GR Mag. Helmut Kowarik in einer Replik zu den
Aussagen von Gesundheitsstadträtin Pittermann im Wiener Gemeinderat.

Die Probleme der Wiener Pflegeheime seien rein hausgemacht und liegen
am System im Wiener Pflegebereich. Seit Jahren wurde von den dortigen
Mitarbeitern darauf aufmerksam gemacht und seit Jahren wurde von der
Wiener Stadtregierung nicht darauf reagiert.

Stadträtin Pittermann hätte Zeit genug gehabt diese Dinge umzusetzen.
So auch die jahrelange Forderung der Wiener Freiheitlichen bezüglich
eines Geriatriezulage für die Bediensteten - laufend wurde
abgewiegelt und blockiert- nunmehr soll diese Zulage gewährt werden.
Doch muß heute leider auch festgehalten werden, "dass immer erst dann
etwas passiert wenn schon etwas passiert ist."
60 Stundenwochen bei der Altenbetreuung wären keine Seltenheit und
hierbei müsse auch festgestellt werden, dass die Stadträtin säumig
und das Personal mit solchen Arbeitsbedingungen selbstverständlich
völlig überfordert war. Es wäre jedoch falsch, wenn nunmehr die
einzigen Konsequenzen im Bereich der Bediensteten erfolgen würden.
Nicht das Personal hat Schuld an dieser Misere, die Verantwortung
trage eindeutig die Politik in dieser Stadt, so Kowarik.

Das System habe dingenden Reformbedarf. Es wäre auch dahingehend ein
Umdenken notwendig, ob sich die alleinige Verwaltung der
Altenbetreuung durch die Stadt als zweckmäßig erwiesen habe. Die
Öffnung des Marktes bzw. die Liberalisierung der Pflegebetreuung habe
sich in anderen Bundesländern als sinnvoll erwiesen. Auch die
langjährige FPÖ-Forderung nach Einführung eines sg. Pflegeschecks sei
endlich ernsthaft zu diskutieren, da es nicht sein kann, dass der
betroffene Patient quasi als Bittsteller vor den Beamten auftreten
muß.

Aber auch BM Häupl als Letztverantwortlicher sei nicht aus seiner
Verantwortung zu entlassen. Wir Wiener Freiheitlichen vermissen die
klare Haltung des Bürgermeisters und es wäre auch wünschenswert, wenn
der BM besser informiert worden wäre. Häupl selbst nahm zu den
Umständen in Lainz Stellung und bezog sich auf das "neue Wiener
Pflegegesetz". Bürgermeister Häupl scheine aber offenbar wirklich
keine Ahnung von der Materie zu haben, da es in Wien überhaupt keine
"neues Pflegeheimgesetz" gibt. Das Chaos im Wiener Gesundheitsbereich
ist nicht zuletzt auf die Tätigkeit bzw. Untätigkeit des
Bürgermeisters zurückzuführen. Leidtragende an dieser Misere sind die
betroffenen Patienten und natürlich auch das Personal.

Es sei jedenfalls bedauerlich, dass erst nach diesen fürchterlichen
Vorfällen von der Wiener Rathaus SPÖ gehandelt werde. Stadträtin
Pittermann sei jedoch nicht mehr in der Lage ihr Ressort mit der
notwendigen Sorgfalt zu führen. Aus diesem Grund werde es heute auch
einen Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen die
Gesundheitsstadträtin geben, damit sich solche Ereignisse, wie wir
sie in Lainz und im Wiener AKH erleben mussten, nicht mehr wieder
vorkommen, so Kowarik abschließend. (Schluß) jen

OTS0174    2003-09-24/13:28

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