KPÖ protestiert gegen Regierungsvorhaben mietrechtliche Verfahren kostenpflichtig zu machen

Wien (OTS) - Geht es nach dem Willen des Herrn Justizministers
sollen in Zukunft unter anderem auch sämtliche bisher kostenlose
mietrechtlichen Verfahren kostenpflichtig gemacht werden. Damit wird
der Zugang zum Recht für den Laien dramatisch erschwert, weil zu
einer ausschließlichen Geldfrage gemacht. Auf diese Weise gelingt es,
auch ohne direkte Eingriffe in das Mietrecht den formal noch
vorhandenen Mieterschutz zu eliminieren.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Wir wollen Herrn
Minister Böhmdorfer zwar keine Eigeninteressen unterstellen, doch ist
leicht nach zu vollziehen, dass von einem solchen Gesetz nur die
Versicherungsbranche und der Berufsstand der Rechtsanwälte zum
Schaden von 90% der Bevölkerung profitieren würden. Für die Gerichte
wird es zu einem erheblichen Mehraufwand kommen, der infolge der
budgetär begründeten Personalkürzungen zu einem absoluten Chaos in
der Rechtsfindung und -sprechung führen wird."

Als Skandal betrachtet Iraschko, dass trotz der vielen bisherigen
negativen Stellungnahmen und Proteste gegen den Ministerentwurf, die
von Caritas bis zur KPÖ, von den Familienverbänden über die ÖH bis zu
sämtlichen Mieterorganisationen gehen und überfraktionell auch Stadt-
und Landesregierungen einschließen, in diesen Tagen ein weiterer
Arbeitskreis zur Finalisierung des auch formalrechtlich äußerst
problematischen Regierungsentwurfes stattfindet.

Iraschko: "Wir protestieren gegen diese Ignoranz von Seiten des
Justizministeriums und fordern die sofortige Beendigung aller
diesbezüglichen Verhandlungen. Im Gegensatz zu dem Entwurf des
Justzministeriums fordert die KPÖ, dass alle Wohnungen betreffenden
Verfahren, die schon heute nur ostenpflichtig bei Gericht
durchgeführt werden können, wie z.B. Kündigungen, Räumungsklagen,
Besitzstörungsklagen, Kautionsstreitigkeiten etc. ebenfalls den
Regelungen des derzeit gültigen Außerstreitsverfahrens unterworfen
werden. Damit einhergehend fordert die KPÖ die qualitative und
quantitative personelle Aufstockung der Schlichtungsstellen und der
Außerstreitgerichte."

Die KPÖ wird sich im Interesse aller Mieterinnen und Mieter auf
keinen Fall mit einem Gesetz abfinden, das zu einer derart
eindeutigen Begünstigung einer kleinen gesellschaftlichen
Minderheiten führen soll.

OTS0114    2003-09-24/11:41

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