Raschhofer: Softwarepatent-Richtlinie richtet sich gegen Kleinunternehmer

Wien, 2003-09-24 (fpd) - "Der vorliegende Entwurf über die
Softwarepatentrichtlinie bringt keineswegs, wie von den Befürwortern
behauptet, mehr Fortschritt für Softwarehersteller, sondern lediglich
mehr Aufträge für Patentjuristen und Patentämter", stellte heute die
freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer fest. Diese
Richtlinie stelle sich gegen die Interessen der kleinen und mittleren
Softwareunternehmer, da sich diese - im Gegensatz zu den großen
Marktführern wie beispielsweise Microsoft - finanziell langwierige
Streitereien über Patentrechte nicht leisten könnten. ****

"Die vorliegende Patentrichtlinie darf nicht dazu führen, daß die
Großen noch größer werden", fordert Raschhofer. Der verstärkte
Patentschutz würde die starke Machtposition der großen Anbieter
fördern und bedeute auch in weiterer Folge, daß Softwareentwickler
für eine Vielzahl von Standardfunktionen Lizenzgebühren zu entrichten
hätten. Letztendlich bezahle dafür der Endverbraucher, da die
entstehenden Kosten weitergegeben würden.

Immer mehr Institutionen und Firmen gingen dazu über, frei
zugängliche Software zu verwenden. So steigt die Stadt München
beispielsweise bei allen Computersystemen von kostenpflichtigem
Microsoft Windows auf kostenfreie Linux Open Source Systeme um.

"Auch wenn der Binnenmarkt einheitliche Regelungen notwendig macht,
darf dies nicht auf dem Rücken der Klein- und Mittelbetriebe
ausgetragen werden. Der Vorschlag der Kommission trägt die
Handschrift der großen Lobbyisten. Darüber hinaus gibt es zum einen
keine einheitliche Definition des für die Patentierung notwendigen
"technischen Beitrages" und zum anderen verschwimmen die Grenzen
zwischen patentierfähigem Endprodukt und nicht patentierbarer reiner
Software. Die EU braucht ein Patentrecht, das Innovation fördert,
aber auch finanzschwache Erfinder besser schützt", so Raschhofer. Die
freiheitliche EU-Delegation wird den Kommissionsvorschlag ablehnen
und hofft, daß diese Richtlinie keine mehrheitliche Unterstützung
findet. (Schluß)

OTS0110    2003-09-24/11:34

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