Schwarzes Netzwerk regiert Oberösterreich

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: "Neues" Demokratieverständnis von LH
Pühringer - ÖVP setzt auf faktische Macht=

Die Präsentation des ÖVP-Netzwerks im Rahmen des ‚Rütlischwurs‘ der
‚Granden‘ zur Rettung der voestalpine ist für SP-Klubobmann Dr. Karl
Frais Anlass, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen.
"Landeshauptmann Pühringer hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger
Altlandeshauptmann Ratzenböck einen entscheidenden Wandel in
Oberösterreich herbeigeführt. Demokratische Landtags- und
Landesregierungsbeschlüsse werden von Pühringer ignoriert oder nur
halbherzig abgehandelt. Von ihm selbst mitgefasste Beschlüsse
verkommen zur Farce, weil sie schon fünf Minuten nach
Beschlussfassung vom Landeshauptmann in der Öffentlichkeit als
undurchführbar hingestellt werden," so Frais. Gleichzeitig setze
Pühringer auf faktische Machtausübung im Rahmen des schwarzen
Machtkartells. Alle 6 ‚voestalpine-Retter‘ sind einflussreiche
Vollblut-ÖVPler, jedenfalls 3 von ihnen sind CV-Mitglieder, die
unter dem Landeshauptmann – ebenfalls ein CV-Bruder – für einen
politischen Schachzug vereint werden, der sich für beide Seiten
rentieren soll. Raika-General Ludwig Scharinger (CV), Energie AG-
Chef Leo Windtner (CV), und VKB-Vorstand Gernot Krenner (CV) sollen
gemeinsam mit Oberbank-Chef Gasselsberger, Wolfgang Weidl von der OÖ
Versicherung und Hypo-Vorstand Emil Lauß dem LH Pühringer mit einer
öffentlich vorgegaukelten ‚oberösterreichische‘ voestalpine-Lösung
über die Wahl helfen und sollen dafür eine De-facto-Landeshaftung
für die voestalpine Aktien erhalten. Hier beginnt auch die ÖVP-
Sprachverwirrung, denn der VP-Raika-Deal wird als
‚oberösterreichische‘ Lösung verkauft – Oberösterreich ist
allerdings gar nicht dabei.
"Damit ist die Rollenverteilung klar: Während der kommenden
gewinnträchtigen Jahre kassieren die Investoren gute Dividenden und
profitieren vom steigenden Aktienwert, um rechtzeitig vor einem
allfälligen Einbruch die Aktien an das Land abtreten zu können.
Jeder hilft jedem in der ÖVP – solange alles zum Vorteil der
Beteiligten ist. Doch Pühringer vergisst dabei, dass sechs schwarze
Köpfe und ein völlig unverbindlicher Rütlischwur keinerlei Garantie
oder Sicherheit für die voestalpine bieten. Plakative Ankündigungen
ohne Inhalt – das ist der neue Stil Pühringers. Auch die
angekündigten Vorkaufsrechtverträge hat der Landeshauptmann trotz
mehrfacher Aufforderung bislang nicht einmal den
Landesregierungsmitgliedern zur Kenntnis gebracht," so der SP-
Klubchef.

1.      Wieso diese Allianz?

Bei drei der sechs Top-Manager dürfte neben der für Banken und
Investoren sehr guten Rollenverteilung – die ‚fetten Jahre‘ für die
Privaten mit jederzeitiger Ausstiegsoption wegen der De-facto-Aktien-
Kaufverpflichtung des Landes – als zusätzliches Bindeglied ihre CV-
Verbindung kommen. Alle vier ‚Brüder‘ entstammen der großen
oberösterreichischen Verbindung Austro-Danubia und als solche
‚Brüder‘ sind sie einander im Rahmen des CV-Grundsatzes der
Lebensfreundschaft verpflichtet. Es ist also selbstverständlich,
dass Scharinger, Krenner und Windtner ‚ihrem‘ Landeshauptmann zu
Hilfe eilen, um ihm eine voestalpine-Allianz als politischen Erfolg
zu bieten. Umgekehrt revanchiert sich Pühringer durch die oben
beschriebene investorenfreundliche Rollenaufteilung. Gleichzeitig
wird dadurch das CV-Netzwerk mächtigster Aktionär der voestalpine
und kann noch mehr als bisher in den Unternehmen personell und
strukturell steuern.
Die Teilnahme der Oö. Versicherung kann neben der ‚guten
Investition‘ mit dem 14 %-Eigentümer Raiffeisen Landesbank begründet
werden. Die Oö. Hypo Landesbank AG ist mehrheitlich im Besitz des
Landes Oberösterreich (50,6 %) und der zweitgrößte Aktionär ist mit
48,6 % die Raiffeisenlandesbank von Ludwig Scharinger. Eine
Teilnahme an der CV-Allianz ist also sehr naheliegend.

2.      Der Schmäh mit dem Vorkaufsrecht

Nächster Teil der ÖVP-Sprachverwirrung: Seit mehr als einer Woche
präsentiert der oö. Landeshauptmann Pühringer als persönlichen
Erfolg die Vereinbarung eines angeblich unterschriftsreifen
‚Vorkaufsrechtvertrags‘ für die voestalpine-Aktien, welche sich
jedenfalls im Besitz von Raika und Oberbank befinden. Weil bei den
zugekauften Aktien nicht auszuschließen ist, dass bei den
Prozentangaben dieser beiden Institute auch der Aktienbesitz ihrer
Großkunden mitumfasst ist, stellt sich die berechtigte Forderung
nach der Offenlegung des voestalpine-Eigenengagements der beiden
Banken.
Trotz mehrfacher dringlicher Aufforderung von Seiten der SPÖ war
Pühringer bislang nicht bereit, den ‚unterschriftsreifen
Vorkaufsrechtvertrag‘ auch den übrigen Landesregierungsmitgliedern
vorzuweisen. Offenbar hofft er aufgrund des kurz bevorstehenden
Wahltermins mit der Veröffentlichung dieses Vertrags noch zuwarten
und damit ein etwaiges negatives Medienecho aussitzen zu können.
Unklar ist auch, ob ein allfälliges Vorkaufsrecht auch eine
Kaufverpflichtung für das Land Oberösterreich umfassen würde.
Fakt ist jedenfalls: Das Vorkaufsrecht bringt keinerlei Sicherheit
für die voestalpine, sondern lediglich für die Banken – sie haben
einen fixen Aktienabnehmer, falls sie die Aktien teuer verkaufen
(weil sie hoch bewertet sind) oder schnell loswerden wollen (weil
sie im Sinkflug begriffen sind). Sicherheit für die voestalpine
könnte nur ein Syndikatsvertrag bringen – dieser ist aber aufgrund
rechtlicher Bestimmungen nicht ohne weiteres machbar. Weder der
Verbleib der Headquarters am Standort Linz, noch eine Absicherung
der Forschung und Entwicklung oder die auch von Pühringer
versprochene strategische Abstimmung ist durch ein Vorkaufsrecht
absicherbar, weil das einem Syndikatsvertrag bereits zu nahe käme.
Das Vorkaufsrecht ist also letztlich nicht mehr als eine Floskel –
ein Marketing-Gag des schwarzen Netzwerks. Weil Pühringer dieses
Problem erkannt hat, ist er zu einem weiteren Kapitel in der ÖVP-
Sprachverwirrung übergegangen – der freiwilligen
Standortpartnerschaft.

3.      Neue Idee: ‚Freiwillige Standortpartnerschaft‘

Weil sich bereits im Vorfeld der Präsentation des
Vorkaufsrechtvertrags dessen Scheitern abzeichnet, hat sich
Pühringer für die Flucht nach vorn entschieden und erklärt nun, dass
die Zukunft der voestalpine in Linz durch eine ‚freiwillige
Standortpartnerschaft‘ abgesichert werden könnte. Ein weiteres
Instrument, um der Bevölkerung kurzfristig Sicherheit vorzugaukeln,
ohne jedwede faktische Sicherheit geschaffen zu haben. Denn welche
Sicherheit kann Freiwilligkeit am Kapitalmarkt bieten? Jedes
Unternehmen ist seinen eigenen Aktionären und dem eigenen
Aufsichtsrat verpflichtet. Wenn ein Manager eine selbstlose
Entscheidung auch aus CV-brüderlicher Freundschaft träfe, würde
diese – falls sie zum Nachteil des Unternehmens wäre – mit großer
Wahrscheinlichkeit nicht ohne persönliche Folgen für ihn bleiben.
Die freiwillige Standortpartnerschaft ist also in guten Zeiten
überflüssig und in schlechten Zeiten wertlos. Bei der von der ÖVP
lancierten Sprachverwirrung zu diesem Thema wäre es auch möglich,
dass diese Standortpartnerschaft nicht zur Sicherung des voestalpine-
Standorts in Linz dient, sondern lediglich eine lose Vereinigung von
Unternehmen mit Sitz in Linz darstellt....

4.      Absage an die Demokratie

Für die ÖVP verkommt Politik immer mehr zur vordergründigen
Massenbefriedigung. Unzählige Spatenstiche, Eröffnungen,
Massenehrungen und Auszeichnungen drängen die echten politischen
Entscheidungen in den Hintergrund. Die wahre Macht wird gleichzeitig
an Freunde im VP-Netzwerk transferiert.
So häufen sich in Oberösterreich seit 3. Juli 2003 die Anzahl der
demokratisch gefällten Beschlüsse, die von LH Pühringer entweder
nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden. Den Anfang machte am 3.
Juli 2003 eine 3-Parteien-Allianz zur Beibehaltung des staatlichen
Kernaktionärs bei der voestalpine. Lediglich die ÖVP stellte sich
gegen dieses Ansinnen und bevorzugte von vornherein die
Totalprivatisierung der voestalpine im Rahmen des VP-Raika-Deals.
Dadurch konnte die voestalpine unter dem offiziellen Titel der
‚Entpolitisierung‘ und dem ‚OÖ-Trick‘ völlig vom schwarzen
Machtnetzwerk vereinnahmt werden. Trotz der einstimmigen Bestätigung
des Landtagsbeschlusses in der Landesregierung am 28. Juli 2003
konzentrierte Pühringer seine Bestrebungen nach wie vor auf die
schwarze Netzwerk-Variante, anstatt mit seinen oberösterreichischen
VP-Abgeordneten im Nationalrat und seinem politischen Gewicht
innerhalb der ÖVP den Landtagsbeschluss durchzusetzen. Seine
Handlungsmöglichkeiten hat der Landeshauptmann ja mit seiner
Ankündigung, dass es, wenn die oö. Banken nicht genügend Anteile
erhielten, eben keine Privatisierung geben würde, eindrucksvoll
unter Beweis gestellt.
Auch nach der Bestätigung des Totalausverkaufs durch die ÖIAG am
05.09.2003 ging der demokratiepolitisch bedenkliche Slalomkurs des
Landeshauptmanns in Sachen voestalpine weiter: Am 15.09.2003 stimmte
er in der Landesregierung beim einstimmigen Beschluss zum Ankauf von
15 Prozent der voestalpine-Aktien durch die TMG zwar mit, erklärte
aber unmittelbar darauf, dass diese Variante kaum Erfolgsaussichten
hätte. Hier wäre sein Einsatz für die wahre Oberösterreich-Lösung
nötig gewesen. Aber stattdessen hat er vor den Kritikern dieser
echten Sicherheits-Lösung für die voestalpine kapituliert und
dadurch die Nichtberücksichtigung der TMG beim
Privatisierungsprozess begünstigt.

5.      Verantwortung von Anfang an

Pühringer hat durch seine Zustimmung zum FPÖ-ÖVP
Regierungsübereinkommen 2000 – in welchem die Totalprivatisierung
der voestalpine erstmals festgehalten wurde – wesentlich mitgewirkt,
dass dieser Ausverkaufsprozess eingeleitet wurde. Er trägt somit
auch die volle Verantwortung, dass österreichisches Volksvermögen –
konkret die staatlichen voestalpine-Aktien – unterpreisig verkauft
wurde und hat dadurch den beteiligten Unternehmen ein gutes Geschäft
ermöglicht. Dass seine Unterschrift zur Totalprivatisierung aus dem
Jahr 2000 auch heute noch Geltung hat, beweist sein Handeln in
dieser Causa. Er hat von Anfang an den VP-Raika-Deal dem staatlichen
Kernaktionär vorgezogen. Die voestalpine und die Demokratie in
Oberösterreich haben dadurch verloren.

6.      Abgesichert ist jetzt...

...nur der Profit der Banken während der ‚fetten Jahre‘ bei der
voestalpine. Es gibt keine Zukunftsgarantie für den Standort Linz
und keine effiziente strategische Bündelung der oberösterreichischen
Aktionäre. Die einzige vorhandene Bündelung ist Raika-General
Scharingers Zukunftsfonds, wobei jede Investition in diesen das
Stimmrecht der Raika-Führung und damit das Stimmrecht von Scharinger
in der voestalpine stärkt. Wenn die Aktien einmal nicht mehr gewollt
werden, weil damit beispielsweise kein Profit mehr zu machen ist,
dann darf das Land kaufen. Wieso eigentlich dann – und nicht jetzt?

...das Fortschreiten der ÖVP-Allmacht in Oberösterreich. Allein der
wirtschaftliche Einflussbereich des obigen sechsköpfigen ÖVP-
Wirtschaftsbündnisses reicht über Essiggurkerl, Knabbernossi, Salz
und Maresi bis Bankzinsen, Strompreis, Privatpensionen und
Versicherungen. Die voestalpine ist nun ein weiterer Ableger des
mächtigen ÖVP-Netzwerks. Schafft es Pühringer als treuer Ausverkaufs-
Erfüllungsgehilfe, das Netzwerk noch weiter auszubauen?

...dass sich Einflussnahme auf politische Parteien auszahlt. Sei es
im Bereich der Industriellenvereinigung, die ÖVP und FPÖ mit Geld-
und Sachspenden versorgt sowie Mitarbeiter als lebende Subventionen
finanziert und dadurch die neoliberale Politik dieser beiden
Parteien fördert. Sei es im Bereich von außerparlamentarischen
Netzwerken wie dem Cartellverband, dass ÖVP und CV ein
wirtschaftlich und parteipolitisch gewinnbringendes Zusammenspiel
betreiben.
Sicher ist jedenfalls, dass Oberösterreich durch diese Politik der
ÖVP sozial ‚kalt‘ und demokratiepolitisch ‚ungemütlich‘ wird!

OTS0089    2003-09-24/11:04

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