SCHEIBNER: Opposition will über Zukunftsthemen nicht diskutieren

Wien, 2003-09-24 (fpd) - "Ich freue mich schon darüber, mit dem
Bundeskanzler und der Bundesregierung darüber zu diskutieren, wann
und in welchem Ausmaß wir eine Steuerreform einführen, wie die
Sicherheitsstandards aussehen und wie wir die Harmonisierung der
Pensionssysteme in Angriff nehmen und das Parlament dabei einbinden",
sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der heutigen
Einwendungsdebatte. Die Opposition wolle über diese Themen offenbar
nicht diskutieren. ****

"Wir wollen zu Beginn dieser Herbstarbeit wissen, was auf uns
zukommt", sagte Scheibner. "Wir wollen darüber diskutieren und auch,
wenn es notwendig ist, kritisieren. Mich wundert es, daß die
Opposition diese Gelegenheit nicht wahrnehmen will." Daraus könne man
nur zwei Erkenntnisse ableiten: Erstens habe die Opposition keine
eigenen Ideen einzubringen, zweitens arbeite die Bundesregierung so
gut, daß die Opposition weder kritisieren könne noch wolle. Die
Regierungsparteien hingegen hätten eigene Ideen. Wenn sich die
Opposition selbst ernst nehme, müsse sie froh sein, wenn eine
Bundesregierung zu Beginn der Herbstarbeit über ihre Zukunftsthemen
diskutiere. (Schluß)

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OTS0079    2003-09-24/10:53

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