Jarolim: Bundes-Heimvertragsgesetz muss endlich beschlossen werden

Wien (SK) SPÖ Justizsprecher Jarolim informierte darüber, dass die
SPÖ neuerlich ihren Entwurf für ein Bundes-Heimvertragsgesetz in den
Nationalrat einbringt. Durch dieses Gesetz wird auf
bundesgesetzlicher Basis das Rechtsverhältnis zwischen allen Arten
von Heimen für alte und pflegebedürftige oder behinderte Personen und
deren Bewohnern auf eine neue faire rechtliche Grundlage gestellt.
Damit wäre garantiert, dass die Heiminsassen Anspruch auf
ordnungsgemäße Pflege, medizinische Betreuung, Rehabilitation, die
Sicherung ihrer Intimsphäre etc. haben. ****

Jarolim erinnerte daran, dass ein weitgehend gleichlautender Antrag
von der SPÖ-Fraktion schon im April 2000 in den Nationalrat
eingebracht worden ist, von der schwarz/blauen Regierungsmehrheit
aber im Justizausschuss und später in einem Unterausschuss auf die
sprichwörtliche lange Bank geschoben wurde. "Damit verantwortet die
Regierungskoalition die Tatsache, dass wertvolle Zeit für die
Regelung dieser für ältere Menschen so wichtigen Materie mutwillig
vertan worden ist", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ.

"Die Neueinbringung dieses Antrages soll ein Anstoß dazu sein, dass
es möglichst rasch zu einer bundesgesetzlichen Regelung dieser
Materie kommt", erklärte Jarolim weiter.

Nachdem ÖVP und FPÖ lange die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen
Regelung bestritten hatten und auf die Möglichkeit von
"Musterheimverträgen" verwiesen haben, ist man auf Regierungsseite
jedoch umgeschwenkt und hat nun selbst auch gesetzliche Vorschläge in
diese Richtung vorbereitet. "Ich bin gerne bereit, auch über die
Regierungsvorschläge, die allerdings erst zum Teil im Nationalrat
eingelangt sind, zu diskutieren. Worauf es ankommt ist, dass ohne
überflüssige Tagespolemik rasch taugliche bundesgesetzliche
Regelungen im Interesse unserer älteren MitbürgerInnen beschlossen
werden", schloss Jarolim. (Schluss) wf/mm

OTS0064    2003-09-24/10:34

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print