KHOL: ERKLÄRUNG DER REGIERUNGSSPITZE ZU BEGINN DER NR-SITZUNG Schüssel und Haupt zur Herbstarbeit der Bundesregierung

Wien (PK) In einer von Nationalratspräsident Andreas Khol heute
kurzfristig einberufenen Sitzung der Präsidiale wurde die
Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats morgen geändert: Im
Anschluss an die Aktuelle Stunde beginnt die Sitzung mit
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, zu denen
auch eine Debatte abgehalten wird. Thema der Erklärungen ist die
Herbstarbeit der Bundesregierung. Die Oppositionsfraktionen
kritisierten die kurzfristige Ankündigung der Änderung bzw.
Ergänzung der Tagesordnung und werden diese Vorgangsweise in
einer Einwendungsdebatte im Anschluss an die Aktuelle Stunde
thematisieren. Das Fernsehen überträgt in der Zeit von 9.05 bis
13 Uhr die Sitzung live (ORF 2).

Im Anschluss an diese Debatte befassen sich die Abgeordneten
zunächst - auf der Basis eines Vierparteienantrags (171/A) und
eines Antrags der Sozialdemokraten (95/A) sowie der Grünen (17/A)
- mit Fragen des Wahlrechts. Es folgt eine Debatte zur Änderung
des Hochwasserentschädigungsgesetzes (203/A). Im Anschluss daran
steht das Zivilrechts-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung. Unter
einem werden sodann das Eigenkapitalersatz-Gesetz, die Änderung
der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung sowie das
Grundbuchumstellungsgesetz debattiert. Danach folgt eine Debatte
über eine Vereinbarung mit Großbritannien (Zustimmung Österreichs
zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Abkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey). Den
Abschluss bildet die Erste Lesung von drei Anträgen der
Sozialdemokraten (119/A, 129/A und 128/A). (Schluss)

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OTS0249    2003-09-23/17:23

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