SPÖ-Vettermann: "Wien ist und bleibt sozial!"

Wien (SPW-K) - "Die Situation im Sozialbereich ist durch die
Verschärfung der Rahmenbedingungen sicher schwieriger geworden - Wien
hat sie aber gut bewältigt", sagte heute SPÖ-Gemeinderat Heinz
Vettermann im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zur
Sozialpolitik. "Die Opposition weigert sich zur Kenntnis zu nehmen,
dass alle Sozialleistungen der Stadt gesichert sind - Wien ist und
bleibt sozial!" ****

Es gebe keinen Beleg für eine Budgetnot, so Vettermann weiter.
"Die Stadt wird ihr hohes soziales Niveau selbstverständlich
erhalten!" Zu Nachdotierungen komme es auch in anderen Bereichen und
auch in anderen Bundesländern immer wieder. Tatsache sei aber, dass
Österreich mit seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
international sehr schlecht dastehe.

Erst kürzlich habe der Bund zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine
Richtlinie zur Asylbetreuung -nicht gesetzeskonform sei: "Wien ist
aus humanitären Gründen für die Betreuung der Asylwerber aufgekommen
- jetzt ist der Bund gefordert, die aufgewendeten Mittel an die Stadt
zurückzuerstatten", betonte Vettermann und brachte einen Antrag an
die Bundesregierung ein, sicher zu stellen, dass Österreich ein Land
bleibt, wo Asylsuchende ein wohl beschleunigtes, aber dennoch
ausreichend gründliches und faires Verfahren bekommen und auch die
notwendigen Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. (Schluss)

OTS0233    2003-09-23/16:28

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS1

print