Bgm. Knotzer zu Asylgesetz-Expertenhearing: Weder faire Verfahren, noch Entlastung Traiskirchens zu erwarten

St. Pölten, (SPI) - Fast auf das Datum genau, am 26. September 2002,
warnte Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer vor einer Eskalation
der Zustände rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen und die
Flüchtlingsbetreuung. "Muss es erst Tote geben, bevor das
Innenministerium seine Fehler eingesteht und Menschlichkeit beweist",
richtete damals Fritz Knotzer einen eindringlichen Appell an
Innenminister Ernst Strasser. Die Warnungen wurden vom Innenminister
in den Wind geschlagen - leider ist eingetreten, was befürchtet
wurde. Es gab Tote. "Und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht.
Das Flüchtlingslager bleibt weiterhin überfüllt, die ausländischen
Betreuer von European Homecare sind heillos überfordert, die
unmenschlichen Bedingungen für die Asylsuchenden, ihre Familien und
Kinder bestehen weiterhin", so Bgm. Knotzer, der heute selbst am
Experten-Hearing zur geplanten Asylrechtsnovelle im parlamentarischen
Innenausschuss teilnahm.****

Seit Monaten ist das Flüchtlingslager Traiskirchen aufgrund der
massiv zugenommenen Aufgriffe illegaler Grenzgänger heillos
überfüllt. Trotzdem sieht Bgm. Knotzer die Möglichkeit, die
Problematik Flüchtlingslager "außerhalb eines Politikums zu lösen".
"Der nun vorliegende Asylrechts-Entwurf ist aber jedenfalls kein
Ansatz, den Asylsuchenden ein faires Verfahren zu garantieren bzw.
die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen zu bereinigen und damit
die Unterbringung endlich ‚menschlicher' zu gestalten", so Knotzer,
der seine Bedenken dazu auch vorgebracht hat. Knotzer appellierte zum
wiederholten Mal an Innenminister Strasser, für eine Reduzierung der
Flüchtlingszahlen in Traiskirchen und für eine dezentralisierte
Unterbringung in der Größenordnung von max. 100 bis 150 Personen zu
sorgen. "Damit könnten Spannungen unter Flüchtlingen
unterschiedlicher Nationalität nicht nur weitgehend vermieden werden,
auch die Sicherheit für die Flüchtlinge, aber auch für die
ortsansässige Bevölkerung selbst wäre viel besser zu gewährleisten",
so Knotzer, der sich jedenfalls über das Ergebnis des heutigen
Expertenhearings, ebenso wie viele Experten sowie die NGOs,
"enttäuscht" zeigte.
(Schluss) fa

OTS0212    2003-09-23/15:18

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