Schüssel: Regierungskonferenz kann Europa wirklich nach vorne bringen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im
Pressefoyer über die im Ministerrat beschlossene österreichische
Position zur Regierungskonferenz 2003, die am 4. Oktober in Rom
eröffnet wird. "Der heutige Beschluss ist unser Verhandlungsmandat.
Ich glaube, dass der Konventsentwurf eine sehr gute Ausgangsbasis für
die Arbeit der Regierungskonferenz ist. Diese Regierungskonferenz
kann Europa wirklich nach vorne bringen. Wir gehen mit großem
Optimismus in diese Verhandlungen", so Schüssel. "Wenn wir diese neue
Verfassung tatsächlich mit Leben erfüllen, können wir viel erreichen:
Die EU wird politisch stärker. Sie wird sicherer. Die Sozialpolitik
der EU wird aufgewertet. Organisation und Administration werden
einfacher. Die Zuständigkeiten werden klarer definiert und
abgegrenzt. Die Subsidiarität und nationalen Parlamente werden
gestärkt. Für die Bürger am wichtigsten ist die Stärkung der
Bürgerrechte durch die Verankerung der Charta der Grundrechte und die
Einrichtung von Bürgerinitiativen", so der Bundeskanzler.

Österreich unterstützt die Weiterentwicklung einer "Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik" mit der Schaffung eines "Europäischen
Außenministers". "Wir werden in diesem Punkt sogar weitergehen als
der Konventsentwurf, indem wir in diesem Bereich
Mehrheitsentscheidungen befürworten", so der Bundeskanzler. Im
institutionellen Bereich bestehe aber aus österreichischer Sicht
deutlicher Verbesserungsbedarf. "Der Status quo ist hier nicht
verbessert worden. Wir treten hier genauso wie die Europäische
Kommission und eine große Anzahl der Mitgliedstaaten dafür ein, dass
jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme in allen EU-Gremien vertreten
ist. Daher soll auch jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten
Kommissar in die EU-Kommission entsenden können", betonte der
Bundeskanzler.

Schüssel kritisierte ferner die neue Aufgabenverteilung zwischen dem
Präsidenten der Europäischen Kommission, dem neu geschaffenen
Präsidenten des Europäischen Rates und dem neu installierten
EU-Außenminister. "Das vorgelegte Konzept ist nicht schlüssig und
bedarf der Konkretisierung", so Schüssel. Im Bereich der Inneren
Sicherheit plädierte der Bundeskanzler für eine verstärkte
internationale Zusammenarbeit, um die grenzüberschreitende
Kriminalität besser bekämpfen zu können. "Nach unserer gemeinsamen
Auffassung sollen diese sensiblen Fragen allerdings weiterhin
ausschließlich einstimmig entschieden werden", so Schüssel. Auch
betonte der Bundeskanzler, dass im Bereich der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Teilnahme trotz
unterschiedlicher Ausgangslage allen Mitgliedstaaten offen stehen
müsse. Zufrieden zeigte sich Schüssel mit der Einführung von
Mehrheitsentscheidungen, schränkte jedoch ein, dass vitale Interessen
der Mitgliedstaaten wie etwa die Bewirtschaftung der Wasserressourcen
weiterhin gesichert bleiben sollen. Zentrale Elemente des
Verfassungsentwurfs wie die Verankerung der Charta der Grundrechte,
die Auflösung der 3-Säulenstruktur und die Schaffung einer
einheitlichen Rechtspersönlichkeit werden von Österreich
nachdrücklich befürwortet und stellen einen großen Fortschritt dar,
sagte der Bundeskanzler.

OTS0184    2003-09-23/13:56

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK

print