• 23.09.2003, 13:40:54
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SP-Winterauer: Pühringers Forderungen an den Bund werden Wunschträume bleiben!

Neuer Akt der Wählertäuschung 5 Tage vor der Landtagswahl=

"Wenn Landeshauptmann Pühringer angesichts seiner umfangreichen
Forderungen an den Bund schon von Anfang an sagt, dass er in Wien
sicher nicht alles erreichen wird, hat er dazugelernt", sagte SP-
Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer nach der Präsentation der
"oö. Forderderungen an den Bund". "Es ist ja bekannt, dass Wien-
Besuche von Landeshauptmann Pühringer dem Land Oberösterreich in den
meisten Fällen nicht gerade Vorteile bringen."

Die Wahrheit ist, dass durch die eiskalte Spar- und
Ausverkaufspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung für das Land
Oberösterreich immer größere Belastungen entstehen. "Postämter,
Bezirksgerichte und Gendarmerieposten wurden geschlossen,
gleichzeitig sollen den Pensionisten pro Jahr eineinhalb
Monatsrenten weggenommen werden, knapp 30.000 Menschen in
Oberösterreich sind ohne Arbeit und die Arbeitslosigkeit bei den
unter 25Jährigen steigt weiter dramatisch an. Ebenso schlimm ist die
Situation am Lehrstellenmarkt. Parallel dazu verkauft der Bund ihre
VOEST-Anteile zu einem Schnäppchenpreis, nur damit schnell Geld ins
Budget kommt", so SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer.
"Landeshauptmann Pühringer predigt in Oberösterreich immer von
großen Zielen, fährt er nach Wien, kommt er mit Belastungs-
Rucksäcken zurück. Da werden seine Forderungen an den Bund wohl nur
Wunschträume bleiben. Er hätte seine Forderungen zum Wohle des
Landes schon beim Regierungsübereinkommen stellen müssen. Aber was
tut er? Er hat es unterschrieben! Auch seine VP-Abgeordneten reden
in Oberösterreich anders als sie dann in Wien abstimmen."
Für LGF Reinhard Winterauer ist klar: "Der nächste Anschlag kommt
beim Gesundheitssystem und bei der Abschaffung der Notstandshilfe –
da werden Land und Gemeinden wieder ordentlich zur Kasse gebeten
werden."

OTS0174    2003-09-23/13:40

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