Anschober: Pannen- und Störfallserie in Temelin geht weiter

OTS (Linz) - "Der Tiefschlaf in der Anti-Atompolitik ist seit Monaten
skandalös und wird mit jedem Störfall verantwortungsloser. Seit 16
Monaten hat die Bundesregierung konkrete Stilllegungsinitiativen wie
bilaterale Ausstiegsverhandlungen, die Einberufung einer
Ausstiegskonferenz und die Vorlage eines Ausstiegsangebotes
versprochen. Nichts davon wurde umgesetzt. Nicht einmal gegen den
Entwurf eines neuen tschechischen Energiekonzeptes wurde protestiert.
Dieses sieht die Errichtung von bis zu acht (!!) neuen Atomreaktoren
vor. Diese Untätigkeit der Regierung ist hochgradig
verantwortungslos", kritisert Rudi Anschober, Klubobmann und
Landessprecher der Grünen.

Anschober verweist darauf, dass die strategische
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Energiekonzept nur mehr bis
30. September läuft und dieses bis Jahresende von der tschechischen
Regierung beschlossen werden soll. Anschober weiter:"Damit fallen
langfristig die Entscheidungen, aber die Regierung droht diese
entscheidende Weichenstellung zu verschlafen. Der Bundeskanzler und
seine Außenministerin verharren im Tiefschlaf, der Landeshauptmann
schreibt bestenfalls Briefe. Das sind nicht einmal Alibimaßnahmen. Es
muss endlich auf höchster politischer Ebene ein Ausstiegsdialog mit
einem Ausstiegsangebot gestartet werden. Dafür besteht in großen
Teilen der tschechischen Politik eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft, wie ich vor zwei Wochen bei etlichen
Gesprächen in Prag und einer Grünen Ausstiegskonferenz direkt in
Temelin feststellen konnte."

Anschober übt auch Kritik an der fortgesetzten Untätigkeit von
Bundes- und Landesregierung gegenüber dem bayrischen Risiko-AKW Isar
1 bei Landshut, das völlig ungenügend gegen Flugzeugabstürze
abgesichert sei und bei dem es seitens der bayrischen Regierung
keinerlei ausreichende Schutzmaßnahmen gegen derartige Szenarien
gebe.

OTS0161    2003-09-23/13:14

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