- 23.09.2003, 12:16:05
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Partik-Pablé: Asyl-Hearing: Novellierung des Asylgesetzes dringend notwendig
Wien, 2003-09-23 (fpd) - "Wie zu erwarten kritisierten NGOs, Amnesty
International und der UNHCR die Novelle zum Asylgesetz, während
Fremdenpolizei und Bundesasylamt die Notwendigkeit von Reformen
betonten", berichtete FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene
Partik-Pablé aus dem heutigen Asyl-Hearing. ****
Leider, so Partik-Pable, steuerten weder der UNHCR noch Amnesty
International einen Beitrag dazu bei, wie die mißbräuchliche
Inanspruchnahme des Asylrechts verhindert werden könne. "Es gab
keinen Vorschlag von den NGOs, wie verhindert werden kann, daß das
Asylrecht mißbraucht wird", kritisiert Partik-Pablé.
Die freiheitliche Sicherheitssprecherin bekennt sich zur Genfer
Flüchtlingskonvention, hält aber die Novellierung des Asylgesetzes
für dringend notwendig, um Mißbräuche zu verhindern. "Österreich kann
nicht das Elend der gesamten Welt mit seinem Asylrecht beseitigen",
so Partik-Pablé abschließend. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
OTS0131 2003-09-23/12:16
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