Pirker: Liste sicherer Drittstaaten soll in EU-Richtlinie über Asylverfahren aufgenommen werden

Straßburg, 23. September 2003 (ÖVP-PK) "Österreich hat ein großes
Interesse an der Festlegung einer Liste sicherer Drittstaaten. Das
fördert rasche Entscheidungen in den Asylverfahren sowie eine
Lastenteilung unter allen sicheren Staaten", sagte heute der EVP-
Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker. Die heute im Europaparlament
behandelte entsprechende österreichische Initiative soll die
Kriterien für die Bestimmung der Staaten festlegen, die zur Übernahme
der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrages als sichere
Drittstaaten qualifiziert werden. "Anhand dieser Kriterien kann eine
Liste 'sicherer' Drittstaaten aufgestellt werden. Zuständig für das
Asylverfahren soll dann das erste sichere Land sein, in dem sich der
Flüchtling aufgehalten hat", so Pirker. ****

Exakte Untersuchungen zeigen, dass die Anzahl der Asylwerber in
den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich ist. Österreich liegt
mit 4,6 Asylanträgen pro 1.000 Einwohnern gefolgt von Schweden mit
3,7 Anträgen und Irland mit 3,1 Asylanträgen pro 1.000 Einwohnern
klar an der Spitze der Asylbewerbungen. Im Schlussfeld liegen
Portugal, Italien und Spanien mit im Schnitt 0,1 Ansuchen pro 1.000
Einwohnern. "Das Land, in dem ein Flüchtling tatsächlich seinen
Asylantrag stellt, ist oft nicht das erste sichere Land, in dem er
den Antrag hätte stellen können. Die Liste wird einen Ausgleich
schaffen und für mehr Effizienz in der Behandlung der Asylanträge
sorgen."

"Die Behandlung dieser notwendigen und positiven österreichischen
Initiative erfolgt im Europaparlament sehr spät. Mittlerweile steht
die EU-Richtlinie über die Asylverfahren kurz vor ihrem Abschluss",
sagte Pirker. Die EVP-ED Fraktion unterstützt demnach die
österreichische Initiative zur Festlegung sicherer Drittstaaten,
tritt aber für eine möglichst rasche Lösung des virulenten Problems
ein. "Ich habe im Namen der EVP-ED-Fraktion daher die Aufnahme einer
derartigen Liste in den Richtlinienentwurf über das Asylverfahren
gefordert", so Pirker weiter.

Mit einem entsprechenden Änderungsantrag konnte Pirker
erfolgreich im Bericht verankern, das Prozedere zu ändern und den
österreichischen Vorstoß zur Festlegung sicherer Drittstaaten in die
Richtlinie über Asylverfahren aufzunehmen. "Österreich hat im
Interesse der Sicherheit und Effizienz im Asylverfahren eine sehr
gute Initiative gestartet. Im Europaparlament haben wir nun die beste
Lösung für diese Initiative gefunden. Mit dem Eingang in den
Richtlinienentwurf können wir alle mit dieser Initiative geforderten
Ziele erreichen", so Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0033-3-8817-5447
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 ([email protected])

OTS0101    2003-09-23/11:30

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