Stoisits: Gefährdet Böhmdorfer Rechtsstaat und Gewaltentrennung?

Wien (OTS) Klaus Schröder, Vorsitzender der Richtergewerkschaft und
Barbara Helige, Vorsitzende der Richtervereinigung haben behauptet,
dass Justizminister Böhmdorfer, eine Richterbestellung auf Zeit
vorgeschlagen habe. "Wenn diese Behauptung zutrifft, dann ist das
sein bisher schwerster Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat und
die Unabhängigkeit der Justiz. Böhmdorfer hätte sich damit als
Justizminister disqualifiziert. Mit einer Befristung der
RichterInnenamtszeit würde nämlich die Unabhängigkeit der Justiz,
eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates, zum Einsturz gebracht.
RichterInnen, die alle fünf Jahre wiederbestellt werden müssen, sind
von der Politik abhängig, da diese über ihre Wiederbestellung
entscheidet", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der
Grünen.

Zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßig verbrieften
Gewaltenteilung gehöre es, dass zum Schutz der BürgerInnen weder
Parlament noch Regierung Einfluss auf eine Gerichtsentscheidung haben
dürfen. "Es ist daher höchste Wachsamkeit angebracht, wenn die
verfassungsmäßig abgesicherte Stellung der RichterInnen
verschlechtert werden soll", so Stoisits.

Die Grünen kündigen eine parlamentarische Anfrage an, ob die
Aussagen, von denen Klaus Schröder und Barbar Helige berichten,
gefallen sind und ob Böhmdorfer ausschließen kann, dass es zu einer
Begrenzung der Amtszeit der RichterInnen kommt.

Die Bestellung auf Zeit hat sich zudem schon bei den Unabhängigen
Verwaltungssenaten (UVS) der Länder nicht bewährt. Dort geht der
Trend eindeutig in Richtung Stärkung der Unabhängigkeit der
Senatsmitglieder.

OTS0077    2003-09-23/11:05

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