Tancsits: Pensionsvolksbegehren als Wahlkampfgag

Wien, 23. September 2003 (ÖVP-PK) Offenbar zum Aufwärmen der mit
1. Juli in Kraft getretenen Pensionssicherungsreform hat der
oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider ein Volksbegehren zu
dieser Frage eingebracht. Dieses liest sich über weite Strecken wie
eine Begründung für die Pensionssicherungsreform, wie sie im
Nationalrat beschlossen wurde und in der Bevölkerung auch allgemein
akzeptiert wird, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR
Mag. Walter Tancsits. So heißt es unter anderem wörtlich: "Beachtung
des Vertrauensgrundsatzes". Genau das wurde von der Reformkoalition
mit Übergangszeiten bis 2028 umgesetzt. Das Pensionsvolksbegehren
Haiders aus dem Norden ist damit ein deklarierter Wahlkampfgag. ****

Weiters ist im Pensionsvolksbegehren der SPÖ-Oberösterreich zu
lesen: "Klares Bekenntnis zum Generationenvertrag". Richtig. Bleibt
nur die Frage, warum die SPÖ der Pensionssicherungsreform, die seinen
Weiterbestand sichert, dann nicht zugestimmt hat, so Tancsits. Es
könnte aber auch sein, dass der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende
Haider nicht ganz über das aktuelle Geschehen informiert sei. Darauf
würde auch hindeuten, dass die Bundes-SPÖ aus "formalen Gründen"
wegen des Budgetbegleitgesetzes inklusive Pensionssicherungsreform
den Weg zum Verfassungsgericht suche, die oberösterreichische Landes-
SPÖ aber Dinge fordere, die darin umgesetzt wurden und werden.

Was die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme
betreffe, so sei dies allgemein anerkanntes politisches Ziel. "Jetzt
sind die Sozialpartner am Zug. Die Gespräche haben durchaus
vielversprechend begonnen und ich bin sicher, dass daraus vernünftige
Vorschläge erwachsen. Von der Umsetzung her vertraue ich mehr auf die
Reformzusammenarbeit unter Führung der ÖVP als auf das ewige Bremsen
der Sozialdemokraten, unter deren jahrzehntelanger Ägide im
Sozialbereich der Wildwuchs der verschiedenen Pensionssysteme
entstanden ist", sagte Tancsits.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0033    2003-09-23/09:33

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