Swoboda: Stenzel leidet unter verkehrspolitischem Realitätsverlust

Wien (SK) "Mit ihrer heutigen Kritik an den angeblichen
Versäumnissen der früheren SP-Regierungen im Bereich Schiene
übertrifft Europaabgeordnete Ursula Stenzel hinsichtlich ihres
politischen Kurzzeitgedächtnisses noch manche Exponenten der
österreichischen Bundesregierung", urteilt Hannes Swoboda,
SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Stenzel hatte heute bei einer Pressekonferenz wegen
dieser "Versäumnisse" einen vorrangigen Ausbau der
Straßenverbindungen gefordert. ****

"Stenzel hat vergessen, dass an den SP-Regierungen die ÖVP nicht ganz
unbeteiligt war, und dass in Österreich schon einige Jahre eine
Bundesregierung ohne SP-Beteiligung regiert." Vielleicht sei es in
Brüssel schwer, immer auf dem Laufenden zu sein - man habe jedenfalls
schon bessere Ausreden gehört, warum in Österreich beim Bahnausbau
unter Schwarz-Blau nichts vorangehe, so Swoboda. "Und hätte nicht
Infrastrukturminister Gorbach rechtzeitig eingegriffen, hätte
Staatssekretär Kukacka sein Ziel, die ÖBB zu zerschlagen, wohl schon
weit vorangetrieben." Es bleibe daher offen, so der
Europaabgeordnete, "wie lang die ÖVP noch der SPÖ ihr Scheitern im
Infrastrukturbereich anlasten wird und wann die Regierung endlich die
großartige verkehrspolitische Bilanz von Schmid, Forstinger,
Reichhold, etc. vorlegen wird." (Schluss) cs/mp

OTS0159    2003-09-22/13:14

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