"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein Zilk für die Eisenbahn" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Zwei Budgets beschlossen, die Pensionsreform
durchgezogen, die Abfangjäger gekauft, die Voest verkauft. Die
Regierung kann wieder einen Punkt ihres Arbeitsprogramms als erfüllt
abhaken.

Versprochen, verwirklicht. Wenn es so einfach wäre, stünde die
Koalition besser da. Die Meinungsumfragen signalisieren, dass
Schwarze und Blaue zusammen bleiben müssen, weil es nur
gemeinsam eine Überlebenschance haben. Anders als im September des
letzten Jahres kann Wolfgang Schüssel nicht mehr den Absprung in
vorzeitige Neuwahlen riskieren. Sein Schicksal
wäre besiegelt. Und der Untergang von Herbert Haupt überhaupt die
unvermeidliche Konsequenz des Debakels.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Regierung so weitermacht
wie bisher. Die Frage ist allerdings, ob es sich der kleine, ums
nackte Überleben kämpfende Koalitionspartner gefallen
lässt, dass sich die Reformen vor allem in seinen Ressorts
abspielen.

Die nächste Kraftprobe steht bei den Bundesbahnen bevor. Nach der
Ressortverteilung ist Hubert Gorbach zuständig. Der blaue
Verkehrsminister wird aber vom schwarzen Staatssekretär
Helmut Kukacka getrieben, den der offiziell parteifreie, aber
Schüssel verpflichtete Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch
aufstachelt.

Jetzt gibt es gute Gründe, warum endlich die verstaubten
Privilegien bei den ÖBB abgeschafft gehören. In Spitälern müssen
Krankenschwestern Nachtdienste verrichten, die mindestens so
anstrengend und verantwortungsvoll sind wie die Tätigkeit eines
Schaffners, ohne dass es dafür analoge Überstunden und Zuschläge
gibt. Vor allem nicht den frühzeitigen Ruhestand mit
durchschnittlich 53 Jahren.

Wo aber bleibt eine ähnlich harte Vorgangsweise in anderen Sparten
der öffentlichen Verwaltung? Warum bietet man Lehrern den
Vorruhestand an, den man den Eisenbahnern streichen
will? Weshalb wird nicht den Ministerialräten die Kündigung
angedroht, wenn sie der Versetzung nicht zustimmen? Warum soll es
bei den Beamten weiterhin die Biennalsprünge geben, die
man bei den ÖBB einfrieren will?

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Regierung rigoros
durchgreift, wo es sich um Reste des sozialistischen Imperiums
handelt. Die Klientel des roten Eisenbahnergewerkschafters
Wilhelm Haberzettl wird gerupft, während die Schützlinge des
schwarzen Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer geschont wird.

Dort gibt es keine Schonfrist wie für den teilentmündigten
Verteidigungsminister Hubert Platter, dem Helmut Zilk als Reformator
zur Seite gestellt wird. ****

OTS0043    2003-09-20/18:49

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