"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein Zilk für die Eisenbahn" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 21.9.2003

Graz (OTS) - Zwei Budgets beschlossen, die Pensionsreform durchgezogen, die Abfangjäger gekauft, die Voest verkauft. Die Regierung kann wieder einen Punkt ihres Arbeitsprogramms als erfüllt abhaken.

Versprochen, verwirklicht. Wenn es so einfach wäre, stünde die Koalition besser da. Die Meinungsumfragen signalisieren, dass Schwarze und Blaue zusammen bleiben müssen, weil es nur
gemeinsam eine Überlebenschance haben. Anders als im September des letzten Jahres kann Wolfgang Schüssel nicht mehr den Absprung in vorzeitige Neuwahlen riskieren. Sein Schicksal
wäre besiegelt. Und der Untergang von Herbert Haupt überhaupt die unvermeidliche Konsequenz des Debakels.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Regierung so weitermacht wie bisher. Die Frage ist allerdings, ob es sich der kleine, ums nackte Überleben kämpfende Koalitionspartner gefallen
lässt, dass sich die Reformen vor allem in seinen Ressorts abspielen.

Die nächste Kraftprobe steht bei den Bundesbahnen bevor. Nach der Ressortverteilung ist Hubert Gorbach zuständig. Der blaue Verkehrsminister wird aber vom schwarzen Staatssekretär
Helmut Kukacka getrieben, den der offiziell parteifreie, aber Schüssel verpflichtete Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch aufstachelt.

Jetzt gibt es gute Gründe, warum endlich die verstaubten Privilegien bei den ÖBB abgeschafft gehören. In Spitälern müssen Krankenschwestern Nachtdienste verrichten, die mindestens so anstrengend und verantwortungsvoll sind wie die Tätigkeit eines Schaffners, ohne dass es dafür analoge Überstunden und Zuschläge gibt. Vor allem nicht den frühzeitigen Ruhestand mit durchschnittlich 53 Jahren.

Wo aber bleibt eine ähnlich harte Vorgangsweise in anderen Sparten der öffentlichen Verwaltung? Warum bietet man Lehrern den Vorruhestand an, den man den Eisenbahnern streichen
will? Weshalb wird nicht den Ministerialräten die Kündigung angedroht, wenn sie der Versetzung nicht zustimmen? Warum soll es bei den Beamten weiterhin die Biennalsprünge geben, die
man bei den ÖBB einfrieren will?

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Regierung rigoros durchgreift, wo es sich um Reste des sozialistischen Imperiums handelt. Die Klientel des roten Eisenbahnergewerkschafters
Wilhelm Haberzettl wird gerupft, während die Schützlinge des schwarzen Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer geschont wird.

Dort gibt es keine Schonfrist wie für den teilentmündigten Verteidigungsminister Hubert Platter, dem Helmut Zilk als Reformator zur Seite gestellt wird. ****

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