ÖVP protestiert gegen Parteimittel im Nachtragsvoranschlag

SPÖ und FPÖ sicherten sich im Landtag fette Wahlkampfgelder im Vorhinein

Klagenfurt (ÖVP-Club) - Scharfen Protest gegen die im Nachtragsvoranschlag des Landes enthaltenen Parteimittel, äußert heute CO Dr. Klaus Wutte. Nachdem die ÖVP beantragt hatte, die von SPÖ und FPÖ betriebene Parteienfinanzierung aus dem Voranschlag herauszunehmen um darüber separat abzustimmen zu können, dies von Landtagspräsidenten Ing. Freunschlag jedoch abgelehnt wurde, sei der ÖVP gar nichts anderes übrig geblieben, als den Nachtragsvoranschlag des Landes als Gesamtheit abzulehnen, begründet der Clubobmann. ****

"Wir hätten sehr gerne einem Nachtrag zugestimmt, der den Kärntnerinnen und Kärntnern wirklich hilft", so Wutte. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich darin jedoch weder ein Cent für die dürregeschädigten Bauern noch Impulse für die Kärntner Familien finden, wäre das Verhalten der ÖVP wenig überraschend. "Mit unserer Ablehnung protestieren wir gegen einen Nachtragsvoranschlag, der nicht den Menschen dieses Landes sondern einzig und alleine Rot und Blau zugute kommt", so Wutte abschließend. (Schluss)

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