ÖVP protestiert gegen Parteimittel im Nachtragsvoranschlag

Klagenfurt (ÖVP-Club) - Scharfen Protest gegen die im
Nachtragsvoranschlag des Landes enthaltenen Parteimittel, äußert
heute CO Dr. Klaus Wutte. Nachdem die ÖVP beantragt hatte, die von
SPÖ und FPÖ betriebene Parteienfinanzierung aus dem Voranschlag
herauszunehmen um darüber separat abzustimmen zu können, dies von
Landtagspräsidenten Ing. Freunschlag jedoch abgelehnt wurde, sei der
ÖVP gar nichts anderes übrig geblieben, als den Nachtragsvoranschlag
des Landes als Gesamtheit abzulehnen, begründet der Clubobmann. ****

"Wir hätten sehr gerne einem Nachtrag zugestimmt, der den
Kärntnerinnen und Kärntnern wirklich hilft", so Wutte. Vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass sich darin jedoch weder ein Cent für
die dürregeschädigten Bauern noch Impulse für die Kärntner Familien
finden, wäre das Verhalten der ÖVP wenig überraschend. "Mit unserer
Ablehnung protestieren wir gegen einen Nachtragsvoranschlag, der
nicht den Menschen dieses Landes sondern einzig und alleine Rot und
Blau zugute kommt", so Wutte abschließend. (Schluss)

OTS0218    2003-09-19/15:10

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