Bezüge Ministerbüros- BMWA nimmt Stellung

Wien (BMWA/OTS) - Zu dem heute in einer Reihe von Medien veröffentlichten Rechnungshof-Bericht zur Prüfung des Ministerbüros des BMWA nimmt das BMWA wie folgt Stellung:

Die Honorierung der Referenten des Ministerbüros in einer Bandbreite von 4.000 bis 5.200 Euro brutto pro Monat wird in Hinblick auf das Anforderungsprofil für diese Aufgaben und die zeitliche und inhaltliche Inanspruchnahme ebenso als angemessen betrachtet wie der Bezug des Leiters des Ministerbüros in der Höhe von 7650 Euro brutto pro Monat. Diese Bezüge verstehen sich "all-inclusive", d.h. inklusive aller Überstunden (die durchschnittlich Zeit erfassten Überstunden im Kabinett betragen rund 50 pro Monat) und ohne Zulagen.***

Zu den einzelnen Kritikpunkten des Rechnungshofes wurde bereits im Bericht eingegangen. So wurden schriftliche Anforderungsprofile für die Mitarbeiter des Kabinetts erstellt und Präsidialzulagen bereits im Oktober 2000 abgeschafft. Die Direktverrechnung von Reisegebühren und die Anwendung der Reisgebührenvorschrift wurden vom Rechnungshof als zweckmäßig und beispielhaft für andere Ressorts bezeichnet.

Bei den im Bericht genannten Mehrfachzuteilungen von Mitarbeitern des Ministerbüros (die in einem Fall zu 16 Überstunden wöchentlich, das sind 800 Überstunden jährlich, führten) entstehen mittlerweile durch die Pauschalgehälter keine Mehrkosten, sondern die bestehenden zwei Mehrfachzuteilungen reduzieren vielmehr den Personalaufwand des Ressorts.

Die Kritik an der Beschäftigung der Mitarbeiter des Ministerbüros im Wege von Arbeitsleihverträgen ist nicht nachvollziehbar, da das inhaltliche und zeitliche Anforderungsprofil für Kabinettsmitarbeiter überdurchschnittlich hoch und eine den Anforderungen entsprechende Entlohnung auf andere Weise nicht möglich ist.

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