Bezüge Ministerbüros- BMWA nimmt Stellung

Wien (BMWA/OTS) - Zu dem heute in einer Reihe von Medien
veröffentlichten Rechnungshof-Bericht zur Prüfung des Ministerbüros
des BMWA nimmt das BMWA wie folgt Stellung:

Die Honorierung der Referenten des Ministerbüros in einer Bandbreite
von 4.000 bis 5.200 Euro brutto pro Monat wird in Hinblick auf das
Anforderungsprofil für diese Aufgaben und die zeitliche und
inhaltliche Inanspruchnahme ebenso als angemessen betrachtet wie der
Bezug des Leiters des Ministerbüros in der Höhe von 7650 Euro brutto
pro Monat. Diese Bezüge verstehen sich "all-inclusive", d.h.
inklusive aller Überstunden (die durchschnittlich Zeit erfassten
Überstunden im Kabinett betragen rund 50 pro Monat) und ohne
Zulagen.***

Zu den einzelnen Kritikpunkten des Rechnungshofes wurde bereits im
Bericht eingegangen. So wurden schriftliche Anforderungsprofile für
die Mitarbeiter des Kabinetts erstellt und Präsidialzulagen bereits
im Oktober 2000 abgeschafft. Die Direktverrechnung von Reisegebühren
und die Anwendung der Reisgebührenvorschrift wurden vom Rechnungshof
als zweckmäßig und beispielhaft für andere Ressorts bezeichnet.

Bei den im Bericht genannten Mehrfachzuteilungen von Mitarbeitern des
Ministerbüros (die in einem Fall zu 16 Überstunden wöchentlich, das
sind 800 Überstunden jährlich, führten) entstehen mittlerweile durch
die Pauschalgehälter keine Mehrkosten, sondern die bestehenden zwei
Mehrfachzuteilungen reduzieren vielmehr den Personalaufwand des
Ressorts.

Die Kritik an der Beschäftigung der Mitarbeiter des Ministerbüros im
Wege von Arbeitsleihverträgen ist nicht nachvollziehbar, da das
inhaltliche und zeitliche Anforderungsprofil für Kabinettsmitarbeiter
überdurchschnittlich hoch und eine den Anforderungen entsprechende
Entlohnung auf andere Weise nicht möglich ist.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1)
71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1)
71100-2058
mailto:[email protected]

OTS0150    2003-09-19/12:41

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA

print