Aktuelle Stunde ist Kompliment für gute Politik Haiders

Klagenfurt (OTS) - Die heutige, von der SPÖ beantragte "Aktuelle
Stunde" zum Thema Abfangjäger ist das beste Kompliment für
Landeshauptmann Jörg Haider und unsere Politik. Wenn den
Sozialdemokraten in Kärnten keine anderen Themen mehr einfallen als
Abfangjäger, wenn für sie in Kärnten es offenbar keine Probleme gibt,
die es wert sind, im Landtag aktuell diskutiert zu werden, ist das
der beste Beweis, dass die Politik unter Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider in Kärnten gut ist, sagte heute der freiheitliche
Landesparteiobmann Martin Strutz in seiner Wortmeldung im Kärntner
Landtag.

Er forderte die Sozialdemokraten auf, sich an Helmut Zilk zu
orientieren, für den das Thema erledigt sei und der darauf verwiesen
hat, demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Damit tut
sich die SPÖ Kärnten offenbar schwer. Auch die FPÖ Kärnten hat eine
kritische Haltung zum Ankauf der Eurofighter, jedoch haben wir nicht
zuletzt durch die Beschlüsse von Knittelfeld uns durchsetzen können,
dass zuerst eine Steuerreform auf Bundesebene umgesetzt wird und erst
danach das Bundesbudget belastet würde. Dies ist geschehen. Die
Zahlung des Kaufpreises wird sich über einen Zeitraum von 9 Jahren
erstrecken und wird erst mit dem Eintreffen der ersten Flugzeuge 2007
wirksam. Aufgrund der Entscheidung des Österreichischen Parlaments
muß jetzt das Beste daraus gemacht werden. Wenn mehr als 4 Mrd. Euro
für heimische Betriebe durch Gegengeschäfte zur Verfügung stehen,
dann müssen wir in Kärnten dafür kämpfen, dass so viel wie möglich
Kompensationsgeschäfte mit heimischen Betrieben abgeschlossen werden
und wir dadurch Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Ausschließlich
jammern, wie dies die SPÖ tut, ist kein Konzept, sagte Strutz.

Er appellierte an SPÖ und ÖVP, in den kommenden Monaten den
Kärntner Landtag nicht als Wahlkampfbühne zu missbrauchen. Wir haben
bis zur Landtagswahl noch 3 - 4 Sitzungen und können für Kärnten
noch viel bewegen, wenn wir es wollen. Die FPÖ ist dazu bereit und
wird im heutigen Landtag Beschlüsse für die Lösung von
Pflegeproblemen, Hauskrankenhilfe, Ausweitung des Kindergeldes und
Arbeitsplatzsicherung mit konkreten Ergebnissen herbeiführen.

Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir bis zum
letzten Tag im Kärntner Landtag arbeiten und etwas umsetzen und nicht
über Abfangjäger und andere krampfhafte Wahlkampfthemen streiten,
sagte Strutz heute.

OTS0077    2003-09-19/10:45

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