Aktuelle Stunde ist Kompliment für gute Politik Haiders

SPÖ trägt Wahlkampf in den Landtag - FPÖ möchte arbeiten

Klagenfurt (OTS) - Die heutige, von der SPÖ beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Abfangjäger ist das beste Kompliment für Landeshauptmann Jörg Haider und unsere Politik. Wenn den Sozialdemokraten in Kärnten keine anderen Themen mehr einfallen als Abfangjäger, wenn für sie in Kärnten es offenbar keine Probleme gibt, die es wert sind, im Landtag aktuell diskutiert zu werden, ist das der beste Beweis, dass die Politik unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in Kärnten gut ist, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz in seiner Wortmeldung im Kärntner Landtag.

Er forderte die Sozialdemokraten auf, sich an Helmut Zilk zu orientieren, für den das Thema erledigt sei und der darauf verwiesen hat, demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Damit tut sich die SPÖ Kärnten offenbar schwer. Auch die FPÖ Kärnten hat eine kritische Haltung zum Ankauf der Eurofighter, jedoch haben wir nicht zuletzt durch die Beschlüsse von Knittelfeld uns durchsetzen können, dass zuerst eine Steuerreform auf Bundesebene umgesetzt wird und erst danach das Bundesbudget belastet würde. Dies ist geschehen. Die Zahlung des Kaufpreises wird sich über einen Zeitraum von 9 Jahren erstrecken und wird erst mit dem Eintreffen der ersten Flugzeuge 2007 wirksam. Aufgrund der Entscheidung des Österreichischen Parlaments muß jetzt das Beste daraus gemacht werden. Wenn mehr als 4 Mrd. Euro für heimische Betriebe durch Gegengeschäfte zur Verfügung stehen, dann müssen wir in Kärnten dafür kämpfen, dass so viel wie möglich Kompensationsgeschäfte mit heimischen Betrieben abgeschlossen werden und wir dadurch Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Ausschließlich jammern, wie dies die SPÖ tut, ist kein Konzept, sagte Strutz.

Er appellierte an SPÖ und ÖVP, in den kommenden Monaten den Kärntner Landtag nicht als Wahlkampfbühne zu missbrauchen. Wir haben bis zur Landtagswahl noch 3 - 4 Sitzungen und können für Kärnten noch viel bewegen, wenn wir es wollen. Die FPÖ ist dazu bereit und wird im heutigen Landtag Beschlüsse für die Lösung von Pflegeproblemen, Hauskrankenhilfe, Ausweitung des Kindergeldes und Arbeitsplatzsicherung mit konkreten Ergebnissen herbeiführen.

Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir bis zum letzten Tag im Kärntner Landtag arbeiten und etwas umsetzen und nicht über Abfangjäger und andere krampfhafte Wahlkampfthemen streiten, sagte Strutz heute.

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