KHOL PRÄSENTIERT PARLAMENTARISCHEN FAHRPLAN BIS JAHRESENDE Noch 2003 sollen AsylG-Novelle und ÖBB-Reform beschlossen werden

Wien (PK) – In seiner heutigen Pressekonferenz stellte
Nationalratspräsident Andreas Khol vorerst den Arbeitsplan des
Nationalrates für das restliche Halbjahr vor. Die erste
Plenarsitzung werde am Mittwoch, dem 24. September, 9 Uhr,
abgehalten werden; Themenschwerpunkte werden die Herabsetzung des
Wahlalters und die Novellierung des
Hochwasseropferentschädigungsgesetzes, um Dürreschäden abgelten
zu können, sein. Weitere Haussitzungen sind für 22. und 23.
Oktober (Themenschwerpunkt Asylpolitik), 12. und 13. November
(EU-Erweiterung) und 3. und 4. Dezember (ÖBB-Reform) in Aussicht
genommen.

Der Österreich-Konvent, der im Parteienkonsens geführt werde,
habe mit seiner Arbeit begonnen. Jeden Tag im Oktober, November
und im Dezember werden Ausschusssitzungen stattfinden, so Khol.
Über den Sommer konnten 7 Ausschüsse konstituiert werden, die nun
mit ihrer Arbeit beginnen können. Die restlichen Mandate werden
im Oktober beschlossen, sodass alle Ausschüsse in diesem Jahr zu
arbeiten beginnen können. Im Jänner, so Khol, werden die ersten
Verfassungstexte für eine Verfassung vorgelegt werden; diese
werden noch formbar sein. Bis Ende 2004 werden die Arbeiten
abgeschlossen sein. Die Termine, aber auch die Arbeiten des
Österreich-Konvents sind im Internet abrufbar, hob der Präsident
hervor. Gleichzeitig informierte Khol die Journalisten darüber,
dass sowohl die Raum- als auch die Personalfrage gelöst seien.
Der Personalstand rekrutiere sich aus Mitarbeitern mehrerer
Ministerien und aus dem Personalstand des Parlaments; so ist ein
„schlagkräftiges Büro" aus 15 Mitarbeitern entstanden.

Im Oktober werden zudem zwei Enqueten abgehalten werden: eine zur
Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie (8. Oktober) und eine zum
Österreichischen Urheberrecht.

Der Hauptausschuss werde sich in den nächsten zwei Monaten mit
der Europäischen Verfassung befassen, teilte Khol weiter mit. Die
österreichische Stellungnahme werde im Hauptausschuss gefasst;
dabei gehe es u.a. um die Frage, ob der Entwurf für die
Verfassung aufgemacht und verändert wird. Am 25. Oktober werde
der Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox in einer
öffentlichen Hauptausschusssitzung mit den Abgeordneten auch über
die Europäische Verfassung diskutieren.

Am 30. September werde der französische Außenminister Dominique
de Villepin im Budgetsaal des Parlaments einen Vortrag zu den
österreichisch-französischen Beziehungen halten. Präsident Khol
zeigte sich froh über diese Grundsatzerklärung, seien doch die
Beziehungen mit Frankreich seit dem Eintritt der FPÖ in die
Bundesregierung nicht „rund gelaufen".

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