Wien (SK) "Hier offenbart sich das Sittenbild der ÖVP, die
Bundesimmobilien als Selbstbedienungsläden ansieht und öffentliche
Gelder verschleudert", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
am Mittwoch. Für die SPÖ-Bautensprecherin und Präsidentin der
Mietervereinigung sind die Affären um die BIG-Wohnung der
Schüssel-Vertrauten Baumgartner-Gabitzer sowie der heute den
Oberösterreichischen Nachrichten zu entnehmende auffallend günstige
Kauf eines Seegrundstücks von ÖVP-Landeshauptmann Pühringer "Symptome
eines fehlgeleiteten Politikverständnisses". "Diese unverhohlene
Freunderlwirtschaft und der unverschämte Umgang mit den von den
Wählerinnen und Wählern anvertrauten Befugnissen disqualifiziert die
Regierung Schüssel in höchstem Maße", so Bures gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****
"Die Regierung verschlechtert die Situation der Mieter
laufend, aber selber richtet man sich's", so Bures. "Während die ÖVP
gegen klare Mietzinsregelungen wettert und bislang ausschließlich zu
Lasten der Mieter agiert, wird den eigenen Leuten ein Zins
zugestanden, der geringer ist als für Wohnungen mit Klo am Gang",
kritisierte Bures. Baumgartner-Gabitzer hatte vor ihrem Wohnungskauf
eine Quadratmetermiete von 0,87 Euro bezahlt. Für eine
Substandard-Wohnung mit Klo am Gang würde die Miete 1,32 pro m2
betragen. Bures forderte Baumgartner-Gabitzer, die ihre Wohnung
schließlich zu einem Viertel des tatsächlichen Wertes gekauft hat
auf, die Differenz zum marktüblichen Preis an die Steuerzahler zu
refundieren. "Das ist das Mindeste", so Bures.
Der Kauf einer BIG-Wohnung von Baumgartner-Gabitzer ist auch vor dem
Hintergrund zu sehen, dass 3.500 BIG-Wohnungen veräußert werden
sollen. In der Salzburger General Keyes-Straße hat sich eine
Initiative von 170 Mietern gebildet, die seit zwei Jahren ihre
Mietwohnungen kaufen wollen, "aus Sorge um eine Mietenerhöhung", wie
Bures betonte. Leider haben sie von der BIG nie ein Angebot erhalten.
Schon gar nicht eines, das mit dem von Baumgartner-Gabitzer
vergleichbar wäre. "Tausende MieterInnen würden ihre Wohnungen gerne
zu den Sonderkonditionen kaufen, die der Schüssel-Vertrauten
zugestanden wurden", ist Bures überzeugt.
"Der Gipfel aber ist: Im Sommer 2003 hat die Regierung - auch die
ÖVP-Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer - ein Gesetz beschlossen, das
den Ankauf durch die Mieter verhindert." Das im früheren BIG-Gesetz
festgelegte Recht der MieterInnen, ihre Wohnungen zu kaufen, wurde
ersatzlos gestrichen. "Hier wurde de facto beschlossen, dass die
BIG-Wohnungen an Investoren vergeben werden. Das Nachsehen haben -
wie bei den BUWOG Wohnungen - die MieterInnen." Investoren aber, gibt
Bures zu bedenken, werden sich für die Liegenschaften nur dann
interessieren, wenn dahinter ein lukratives Geschäft steht. "Damit
fördert diese Bundesregierung durch ihre eigene
Immobiliengesellschaft bewusst Immobilienspekulation zu Lasten der
Mieterinnen und Mieter", folgerte Bures.
In dieses "skandalöse Politikverständnis des Hand-Aufhaltens
und Messens mit zweierlei Maß" falle auch der äußerst günstige Kauf
eines Grundstückes am Mondsee durch ÖVP-Landeshauptmann Pühringer,
der vom Mondseeer ÖVP-Bürgermeister Mierl eingefädelt wurde. "Auch
hier wurde weit unter dem tatsächlichen Wert gekauft", betonte Bures.
"Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern muss sich ändern.
Ein Kurswechsel hin zu einer Politik, die sich mehr um die
Bedürfnisse der Menschen kümmert, als um die eigenen, ist dringend
erforderlich", so Bures abschließend. (Schluss) up
OTS0167 2003-09-17/13:27
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