Bures: MieterInnen wollen die gleichen Sonderkonditionen wie Baumgartner-Gabitzer

Wien (SK) "Hier offenbart sich das Sittenbild der ÖVP, die Bundesimmobilien als Selbstbedienungsläden ansieht und öffentliche Gelder verschleudert", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch. Für die SPÖ-Bautensprecherin und Präsidentin der Mietervereinigung sind die Affären um die BIG-Wohnung der Schüssel-Vertrauten Baumgartner-Gabitzer sowie der heute den Oberösterreichischen Nachrichten zu entnehmende auffallend günstige Kauf eines Seegrundstücks von ÖVP-Landeshauptmann Pühringer "Symptome eines fehlgeleiteten Politikverständnisses". "Diese unverhohlene Freunderlwirtschaft und der unverschämte Umgang mit den von den Wählerinnen und Wählern anvertrauten Befugnissen disqualifiziert die Regierung Schüssel in höchstem Maße", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die Regierung verschlechtert die Situation der Mieter laufend, aber selber richtet man sich's", so Bures. "Während die ÖVP gegen klare Mietzinsregelungen wettert und bislang ausschließlich zu Lasten der Mieter agiert, wird den eigenen Leuten ein Zins zugestanden, der geringer ist als für Wohnungen mit Klo am Gang", kritisierte Bures. Baumgartner-Gabitzer hatte vor ihrem Wohnungskauf eine Quadratmetermiete von 0,87 Euro bezahlt. Für eine Substandard-Wohnung mit Klo am Gang würde die Miete 1,32 pro m2 betragen. Bures forderte Baumgartner-Gabitzer, die ihre Wohnung schließlich zu einem Viertel des tatsächlichen Wertes gekauft hat auf, die Differenz zum marktüblichen Preis an die Steuerzahler zu refundieren. "Das ist das Mindeste", so Bures.

Der Kauf einer BIG-Wohnung von Baumgartner-Gabitzer ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass 3.500 BIG-Wohnungen veräußert werden sollen. In der Salzburger General Keyes-Straße hat sich eine Initiative von 170 Mietern gebildet, die seit zwei Jahren ihre Mietwohnungen kaufen wollen, "aus Sorge um eine Mietenerhöhung", wie Bures betonte. Leider haben sie von der BIG nie ein Angebot erhalten. Schon gar nicht eines, das mit dem von Baumgartner-Gabitzer vergleichbar wäre. "Tausende MieterInnen würden ihre Wohnungen gerne zu den Sonderkonditionen kaufen, die der Schüssel-Vertrauten zugestanden wurden", ist Bures überzeugt.

"Der Gipfel aber ist: Im Sommer 2003 hat die Regierung - auch die ÖVP-Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer - ein Gesetz beschlossen, das den Ankauf durch die Mieter verhindert." Das im früheren BIG-Gesetz festgelegte Recht der MieterInnen, ihre Wohnungen zu kaufen, wurde ersatzlos gestrichen. "Hier wurde de facto beschlossen, dass die BIG-Wohnungen an Investoren vergeben werden. Das Nachsehen haben -wie bei den BUWOG Wohnungen - die MieterInnen." Investoren aber, gibt Bures zu bedenken, werden sich für die Liegenschaften nur dann interessieren, wenn dahinter ein lukratives Geschäft steht. "Damit fördert diese Bundesregierung durch ihre eigene Immobiliengesellschaft bewusst Immobilienspekulation zu Lasten der Mieterinnen und Mieter", folgerte Bures.

In dieses "skandalöse Politikverständnis des Hand-Aufhaltens und Messens mit zweierlei Maß" falle auch der äußerst günstige Kauf eines Grundstückes am Mondsee durch ÖVP-Landeshauptmann Pühringer, der vom Mondseeer ÖVP-Bürgermeister Mierl eingefädelt wurde. "Auch hier wurde weit unter dem tatsächlichen Wert gekauft", betonte Bures. "Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern muss sich ändern. Ein Kurswechsel hin zu einer Politik, die sich mehr um die Bedürfnisse der Menschen kümmert, als um die eigenen, ist dringend erforderlich", so Bures abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009