Schwarzböck: Nach WTO-Scheitern nun rasch EU-Agrarreform umsetzen

Wien (AIZ) - "Nachdem die WTO-Minister in Mexiko zu keinem
Ergebnis gekommen sind, muss sich Europa nun voll und ganz auf die
Umsetzung der GAP-Reform konzentrieren. Die Entwicklungsländer waren
in Cancun nicht bereit, bei den so genannten Singapur-Themen, diese
betreffen den Investitionsschutz, die öffentliche Auftragsvergabe,
den Wettbewerb und Handelserleichterungen, Zugeständnisse zu machen.
Dies führte zum Scheitern der Konferenz", erklärte heute der
Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern,
Rudolf Schwarzböck.

"Dabei hatte die EU mit der Agrarreform bereits umfangreiche
Vorleistungen erbracht. Diese wurden von der Gruppe unter der Leitung
Brasiliens nicht anerkannt, im Gegenteil, sie verlangte weitere
Maßnahmen, die zur kompletten Abschaffung der blue box (GAP-Prämien)
zur ersatzlosen Streichung von Exporterstattungen, zu einem völlig
liberalisierten Marktzugang und sogar zur gänzlichen
In-Frage-Stellung der Umweltmaßnahmen (green box) geführt hätten.
Damit wäre die europäische Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit
existenziell gefährdet worden", gab Schwarzböck zu bedenken. "Um
Europas Bauern nun rasch Planungssicherheit zu geben, erwarten wir
umgehend die notwendigen legistischen Vorgaben aus Brüssel, damit wir
mit der Umsetzung der Agrarreform beginnen können", so der Präsident.

Auch europäische Bauern brauchen faire Behandlung

"Wir sind nicht erfreut, dass nach Seattle auch diese
WTO-Ministerkonferenz gescheitert ist. Doch wir müssen für die
europäischen Bauern auch eine faire Behandlung verlangen. Gerade
Europa hat für die Entwicklungsländer mehr getan, als alle anderen
Industriemächte gemeinsam. Für die ärmsten Länder der Erde gilt in
der EU ohnehin Zollfreiheit für alle Güter außer Waffen. Und die EU
importiert aus den Entwicklungsstaaten insgesamt mehr als die USA,
Kanada, Australien, Neuseeland und Japan zusammen", sagte
Schwarzböck.

Auf Beamtenebene gelte es nun, abseits der durch Demonstranten und
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) medial aufgeheizten Atmosphäre
in Genf eine Lösung zu suchen. Dabei müssten für Europa die
Eckpfeiler, die durch die Agrarreform eingeschlagen worden sind,
außer Diskussion stehen. Darüber hinaus sei zu trachten, dass im
Sinne der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen auch über die
Verbindlichkeit von Mindeststandards für Umwelt- und Sozialnormen für
alle WTO-Mitgliedsstaaten gesprochen wird. Dies sei im Übrigen auch
bereits zu Beginn der WTO-Runde allgemein festgehalten worden.

"Ein Total-Ausstiegsszenario aus der derzeitigen Agrarpolitik, wie
sich dies Entwicklungsländer und manche NGO wünschen, wird es nicht
geben können. Denn es ist nun einmal ein Unterschied, ob
Landwirtschaft im kleinteiligen Europa unter höchsten Umwelt- und
Tierhaltungsnormen oder auf Zehntausend-Hektar-Farmen in Übersee
betrieben wird. Und dieser Unterschied, den auch die Konsumenten
wollen, muss seinen Ausdruck in der Politik haben dürfen", stellte
Schwarzböck fest.
(Schluss)

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