Aufforderung zur Ermordung Arafats verhöhnt rechtsstaatliche Prinzipien
Wien, 2003-09-15 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ
Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich heute gegen den Vorschlag
des israelischen Vizepremiers Olmert aus, Arafat gezielt zu ermorden.
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Scheibner verwies darauf, daß Arafat immer noch gewählter Präsident
der Palästinenser sei. Eine Aufforderung zur Ermordung verhöhne alle
rechtsstaatlichen Prinzipien. Solche Äußerungen würden lediglich dazu
beitragen, das ohnehin angespannte Klima im Nahen Ostern noch mehr zu
verschärfen.
Natürlich müsse man die Situation des von Terroranschlägen
heimgesuchten Israel berücksichtigen, so Scheibner. Wenn Israel aber
als Rechtsstaat gesehen werden wolle, sollten solche Äußerungen nicht
vorkommen, die außerdem den neuen Vertretern der Palästinenser ihre
Arbeit immens erschweren würden. Eine Lösung könne nur auf dem
Verhandlungsweg ohne Gewalt erreicht werden. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
OTS0173 2003-09-15/13:57
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