Fischer (2): Heeresreform dringend notwendig

Wien (SK) Als eine Fehlentscheidung bezeichnete der zweite
Nationalratspräsident, stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz
Fischer Sonntag in der Pressestunde den Ankauf der Abfangjäger. "Wir
haben in kurzer Zeit keine EU-Außengrenzen mehr, und wir können uns
diese teuren Flugzeuge nicht leisten", so Fischer. "Wir hätten
irgendeine andere europäische Zusammenarbeit bei der
Luftraumverteidigung suchen müssen", betonte der SPÖ-Politiker. Der
deutsche Rechnungshofbericht zu den Eurofightern sei eine weitere
Bestätigung des SPÖ-Standpunktes. Darüber hinaus sei eine Reform im
Heeresbereich dringend notwendig. "Ich erwarte mir, dass der
Ministerrat übermorgen mit der Heeresreform ernst macht, und dann
sollen die Arbeitsgruppen zu arbeiten beginnen." ****

Fischer würde aber nicht so weit wie der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann, Josef Cap, gehen, der Verteidigungsminister Platter
zum Rücktritt aufgefordert hat. "Ich würde Platter noch eine Chance
geben, es besser zu machen als bisher. Ganz anders sieht es bei
Finanzminister Grasser aus, der nicht nur für den Abfangjägerkauf
mitverantwortlich ist, sondern der auch Steuer-Probleme mit seiner
Home-Page oder mit den Managerverträgen im ÖIAG-Bereich hat", sagte
Fischer.

Eine Verkürzung des Präsenzdienstes könne sachlich gut argumentiert
werden, fuhr Fischer fort. Es haben sich die Aufgaben für das
Bundesheer verändert. Es gehe nicht mehr um den reinen Militäreinsatz
sondern auch um Assistenzleistungen vom Katastrophendienst bis zum
Auslandseinsatz im Rahmen der UNO. Fischer kann sich vorstellen, dass
es in dieser Frage einen Konsens mit der SPÖ gibt, "falls man uns
vernünftig behandelt". Als Untergrenze bei der Verkürzung des
Präsenzdienstes betrachtet Fischer vier Monate, es gebe auch kein
europäisches Land, das eine kürzere Militärzeit hat.

Fischer bekannte sich in der Pressestunde grundsätzlich zum
Bundesheer, er selbst habe einen neunmonatigen Präsenzdienst
geleistet. Es müssten jedoch Prioritäten gesetzt werden, und der
Assistenzdienst des Bundesheeres müsste in allen Feldern vergrößert
werden. (Forts.) ns

OTS0026    2003-09-14/12:24

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