Fischer (2): Heeresreform dringend notwendig

Abfangjägerankauf war eine Fehlentscheidung

Wien (SK) Als eine Fehlentscheidung bezeichnete der zweite Nationalratspräsident, stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer Sonntag in der Pressestunde den Ankauf der Abfangjäger. "Wir haben in kurzer Zeit keine EU-Außengrenzen mehr, und wir können uns diese teuren Flugzeuge nicht leisten", so Fischer. "Wir hätten irgendeine andere europäische Zusammenarbeit bei der Luftraumverteidigung suchen müssen", betonte der SPÖ-Politiker. Der deutsche Rechnungshofbericht zu den Eurofightern sei eine weitere Bestätigung des SPÖ-Standpunktes. Darüber hinaus sei eine Reform im Heeresbereich dringend notwendig. "Ich erwarte mir, dass der Ministerrat übermorgen mit der Heeresreform ernst macht, und dann sollen die Arbeitsgruppen zu arbeiten beginnen." ****

Fischer würde aber nicht so weit wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, Josef Cap, gehen, der Verteidigungsminister Platter zum Rücktritt aufgefordert hat. "Ich würde Platter noch eine Chance geben, es besser zu machen als bisher. Ganz anders sieht es bei Finanzminister Grasser aus, der nicht nur für den Abfangjägerkauf mitverantwortlich ist, sondern der auch Steuer-Probleme mit seiner Home-Page oder mit den Managerverträgen im ÖIAG-Bereich hat", sagte Fischer.

Eine Verkürzung des Präsenzdienstes könne sachlich gut argumentiert werden, fuhr Fischer fort. Es haben sich die Aufgaben für das Bundesheer verändert. Es gehe nicht mehr um den reinen Militäreinsatz sondern auch um Assistenzleistungen vom Katastrophendienst bis zum Auslandseinsatz im Rahmen der UNO. Fischer kann sich vorstellen, dass es in dieser Frage einen Konsens mit der SPÖ gibt, "falls man uns vernünftig behandelt". Als Untergrenze bei der Verkürzung des Präsenzdienstes betrachtet Fischer vier Monate, es gebe auch kein europäisches Land, das eine kürzere Militärzeit hat.

Fischer bekannte sich in der Pressestunde grundsätzlich zum Bundesheer, er selbst habe einen neunmonatigen Präsenzdienst geleistet. Es müssten jedoch Prioritäten gesetzt werden, und der Assistenzdienst des Bundesheeres müsste in allen Feldern vergrößert werden. (Forts.) ns

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