SPÖ-Kärnten: Probleme nicht in Sozialhilfe abschieben

Abdrängen von NotstandshilfebezieherInnen in die Sozialhilfe wäre auch für den sozialen Frieden in Kärnten nicht verträglich

Klagenfurt (SP-KTN) - "Das Abdrängen von Notstandshilfebezieherinnen, also BezieherInnen einer Versicherungsleistung in die Sozialhilfe, eine Fürsorgeleistung ist die Entscheidung für ein unsicheres Armenwesen anstatt der modernen Orientierung an sozialen Grundrechten", kritisiert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Ambrozy und stößt damit ins selbe Horn, wie Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Ambrozy verweist darauf, dass die Notstandshilfe derzeit einen Brückenkopf zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe bildet, die Sozialhilfe selbst aber nur zur Überbrückung extremer Notlagen konstruiert wurde.

Wie eine WIFO-Verteilungsstudie belegt, gehört die Notstandshilfe zu jenen Leistungen, die am stärksten den wirklich von Armut betroffenen Menschen zu Gute kommen. "Wenn Armut wirksam bekämpft werden soll, muss eine Reform der Sozialhilfe mit der Verbesserung der vorgelagerten Systeme, wie Arbeitslosen- und Notstandshilfe einhergehen, eine Reform im Sinne von ‚nehmen wir den Betroffenen den Rechtsanspruch und schieben die Causa dann an die Länder und Gemeinden ab', ist widersinnig, unmenschlich und zum Scheitern verurteilt", kritisiert Ambrozy.

Die Kärntner Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut stärkt LHStv. Peter Ambrozy den Rücken und betont, dass das Sozialhilfesystem der Länder und Gemeinden bereits jetzt völlig überfordert sei und nicht geeignet das massive Risiko von Arbeitslosigkeit und Billig-Jobs sowie Pensionsanwärter aufzufangen. Eine Übertragung in die Sozialhilfe würde zu den persönlichen Nachteilen der betroffenen Menschen bedeuten, dass es zusätzlich 14.626 SozialhilfebezieherInnen (ohne Langzeitarbeitslose) in Kärnten geben würde.
Im Schnitt wird jeder Fall 10-mal bearbeitet, d.h. für die Sozialämter, 150.000 neue Bearbeitungsfälle in einem Bereich, in dem die MitarbeiterInnen schon jetzt im unzumutbaren Ausmaß beansprucht sind.

"Wenn Notstandshilfe nur mehr nach den Regeln der Sozialhilfe vergeben wird, müssen Betroffene zudem zunächst Teile ihres ohnehin meist minimalen Besitzes, z.B. ein gebrauchtes Auto oder eine kleine Wohnung - und damit einen möglicherweise letzten Rest an Sicherheit -verkaufen, um bezugsberechtigt zu werden", kritisiert Schaunig und warnt vor neuer Armut, die mit der Umwandlung vorprogrammiert ist.

Die Notstandshilfe, als durch eigene Arbeitszeiten erworbene Versicherungsleistung, muss beibehalten werden, denn es würde auch den sozialen Frieden im Land dadurch stören, dass Menschen nach 30 Jahren Arbeitszeiten und Beitragszeiten gleich Sozialhilfe beantragen müssen, wie z. B. anerkannte Flüchtlinge, die erst in das Land gekommen sind und keine Beitragszeiten erworben haben bisher, warnt die Kärntner SPÖ und betont die klare Ablehnung des Abdrängens von NotstandshilfebezieherInnen in die Sozialhilfe. Schaunig und Ambrozy sind sich einig: Eine nachhaltige Reform der Sozialhilfe sei nur möglich, wenn die vorgelagerten Systeme wie Arbeitslosen- Kranken-und Pensionsversicherung in die Diskussion und Lösungsansätze einbezogen würden und nicht ein Rechtsanspruch durch eine Fürsorgeleistung ersetzt werde. (Schluss)

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