Landesrat Ackerl warnt vor Maastrichtdefizit und Investitionsstop in den Gemeinden

"Negatives Ergebnis der schwarzblauen Budget- und Wirtschaftspolitik"

Linz (OTS) - Das Land kann den oberösterreichischen Gemeinden für dieses Jahr keine Darlehensaufnahmen mehr genehmigen, da befürchtet werden muss, dass diese heuer ein negatives Maastrichtergebnis erzielen. "Das ist das Ergebnis der schwarzblauen Budget- und Wirtschaftspolitik und führt dazu, dass einige Gemeinden notwendige Investitionen verschieben müssen," erklärt Gemeindereferent Josef Ackerl. Die Einnahmen der Gemeinden aus Bruttoertragsanteilen sinken dramatisch. Von Jänner bis Oktober 2003 werden die diesbezüglichen oberösterreichischen Gemeindeeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 41 Mio. Euro oder 5 Prozent sinken.

Die Gemeinden sind durch den Stabilitätspakt verpflichtet, ein ausgeglichenes Maastrichtergebnis zu erreichen. Eine Möglichkeit des Landes das Maastrichtdefizit der Gemeinden zu beeinflussen, liegt bei der Genehmigung bzw. Untersagung von Darlehensaufnahmen. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Darlehenskontingent festgelegt. Während letztes Jahr mit dem festgelegten Kontingent von 27 Mio. Euro das Auslangen gefunden wurde, ist das heurige Kontingent in Höhe von 30 Mio. Euro bereits jetzt verbraucht.

Die Oö. Gemeinden haben auf Grund der rückläufigen Einnahmen für 2003 ein Maastrichtdefizit in Höhe von 90 Mio. Euro veranschlagt. Im Jahr 2002 konnte (vorwiegend durch Überschüsse der Statutarstädte Linz und Wels) ein positives Ergebnis in Höhe von 24 Mio. Euro erzielt werden, nachdem ein Defizit von 27 Mio. Euro veranschlagt war. Obwohl in den vergangenen Jahren die Rechnungsabschlüsse stets besser ausgefallen sind als die Voranschläge, muss befürchtet werden, dass heuer zum ersten Mal seit dem Jahr 1999 tatsächlich ein negatives Maastrichtergebnis erreicht wird.

Die enormen Einnahmenverluste setzen sich aus dem Auslaufen der von Finanzminister Grasser ausgelösten Vorzieheffekte - Stichwort Budgetkosmetik - und den konjunkturell bedingten Mindereinnahmen zusammen. "Die Praxis der schwarzblauen Bundesregierung, die Gemeinden zunehmend zu belasten, sie aber an den durch Steuererhöhungen erzielten Mehreinnahmen nicht zu beteiligen, zeigt ihre Wirkung," bilanziert Gemeindereferent Josef Ackerl.

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