Landesrat Ackerl warnt vor Maastrichtdefizit und Investitionsstop in den Gemeinden

Linz (OTS) - Das Land kann den oberösterreichischen Gemeinden für
dieses Jahr keine Darlehensaufnahmen mehr genehmigen, da befürchtet
werden muss, dass diese heuer ein negatives Maastrichtergebnis
erzielen. "Das ist das Ergebnis der schwarzblauen Budget- und
Wirtschaftspolitik und führt dazu, dass einige Gemeinden notwendige
Investitionen verschieben müssen," erklärt Gemeindereferent Josef
Ackerl. Die Einnahmen der Gemeinden aus Bruttoertragsanteilen sinken
dramatisch. Von Jänner bis Oktober 2003 werden die diesbezüglichen
oberösterreichischen Gemeindeeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um
rund 41 Mio. Euro oder 5 Prozent sinken.

Die Gemeinden sind durch den Stabilitätspakt verpflichtet, ein
ausgeglichenes Maastrichtergebnis zu erreichen. Eine Möglichkeit des
Landes das Maastrichtdefizit der Gemeinden zu beeinflussen, liegt bei
der Genehmigung bzw. Untersagung von Darlehensaufnahmen. Zu diesem
Zweck wird jährlich ein Darlehenskontingent festgelegt. Während
letztes Jahr mit dem festgelegten Kontingent von 27 Mio. Euro das
Auslangen gefunden wurde, ist das heurige Kontingent in Höhe von 30
Mio. Euro bereits jetzt verbraucht.

Die Oö. Gemeinden haben auf Grund der rückläufigen Einnahmen für 2003
ein Maastrichtdefizit in Höhe von 90 Mio. Euro veranschlagt. Im Jahr
2002 konnte (vorwiegend durch Überschüsse der Statutarstädte Linz und
Wels) ein positives Ergebnis in Höhe von 24 Mio. Euro erzielt werden,
nachdem ein Defizit von 27 Mio. Euro veranschlagt war. Obwohl in den
vergangenen Jahren die Rechnungsabschlüsse stets besser ausgefallen
sind als die Voranschläge, muss befürchtet werden, dass heuer zum
ersten Mal seit dem Jahr 1999 tatsächlich ein negatives
Maastrichtergebnis erreicht wird.

Die enormen Einnahmenverluste setzen sich aus dem Auslaufen der von
Finanzminister Grasser ausgelösten Vorzieheffekte - Stichwort
Budgetkosmetik - und den konjunkturell bedingten Mindereinnahmen
zusammen. "Die Praxis der schwarzblauen Bundesregierung, die
Gemeinden zunehmend zu belasten, sie aber an den durch
Steuererhöhungen erzielten Mehreinnahmen nicht zu beteiligen, zeigt
ihre Wirkung," bilanziert Gemeindereferent Josef Ackerl.

OTS0012    2003-09-14/09:02

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