SPÖ präsentiert zukunftsorientierte Forderungen zur Mobilität für die Europaregion Wien

Wien (SK) In der Transitverkehrspolitik seien große
Anstrengungen notwendig, unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder
Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Delegationsleiter der EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und dem
Wiener Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. Als Minimum müssten die
Kopenhager Beschlüsse umgesetzt werden und der
Brenner-Basis-Eisenbahntunnel bis 2015 fertiggestellt werden.
Weiters forderte Eder den umweltfreundlichen Ausbau der
Transitrouten mit entsprechender Finanzbeteiligung der EU. Dazu
gehöre auch der Semmering-Basistunnel. Die Lkw-Maut müsste anstatt
der jetzt vorgesehenen 22 Cent zumindest 27 bis 29 Cent pro
Kilometer ausmachen, so Eder. ****

Den derzeit in der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehene
Zuschlag auf die Lkw-Maut in sensiblen Zonen in der Höhe von 25
Prozent erachtet Swoboda als zu gering. Es müssten mindestens 50
Prozent sein, um in die Nähe der in der Schweiz eingehobenen Beträge
zu kommen. "Sonst bleiben wir das billige Durchfahrtsland", so
Swoboda. Die Maut müsse generell so hoch angesetzt werden, um alle
externen Kosten abzudecken, ansonsten fehle der Anreiz, beim
Güterverkehr auf die Bahn umzusteigen, ist Swoboda überzeugt.

Das in Österreich zum Einsatz kommende Mikrowellensystem bei
der Lkw-Maut erachten die SPÖ-Politiker nur als ein Übergangssystem,
da man spätestens bis 2012 auf ein satellitengestütztes System
umsteigen müsste, um die notwendige Flexibilität zu erhalten.
Generell lehnen Eder und Swoboda das Mikrowellensystem nicht ab, da
es funktioniert, nach einigen Jahren werde es sich amortisiert
haben, dann müsse man umsteigen. Eder wies darauf hin, dass das
Parlament bereits 1996 die Lkw-Maut beschlossen hat, dass die
Frächterlobby sich bisher aber erfolgreich dagegen wehren konnte. So
seien fünf Jahre verlorengegangen, in denen bereits Maut eingehoben
hätte werden können.

Eder machte darauf aufmerksam, dass derzeit in Europa
Staukosten entstehen, die insgesamt 0,5 Prozent des BIP der EU
ausmachen. Bis 2010 könnten diese Kosten auf ein Prozent steigen,
falls man nicht endlich eine vernünftige und umweltfreundliche
Bahnpolitik betreibt. Swoboda wies darauf hin, dass sich
Luftverbesserungen um 25 bis 50 Prozent erreichen ließen, falls man
wesentlich stärker auf Kombi-Verkehr, also einen Verbund von Straße,
Schiene und Wasser setzen würde.

"Während jeder auf der Straße fahren kann, wo und wie er
will, ist das bei der Schiene nicht so", kritisierte Swoboda. Hier
gebe es noch nationale Grenzen und vor allem unterschiedliche
Technologie- und Sicherheitssysteme. Das sei ein großes
Ungleichgewicht. Wie nun aber über die Neuorganisation der Bahn in
Österreich diskutiert werde, sei "völlig falsch", waren sich Eder,
Swoboda und Schicker einig. Vernünftig wäre, wenn man sagen würde,
ab 2006 wird der Güterverkehr in der EU liberalisiert, welche
Konzepte liegen nun vor, um sich dieser Herausforderung zu stellen,
wie stellt sich das Bahnmanagement vor, wie kann man bestehen, so
Swoboda. Keineswegs könne diese Herausforderung durch Reformen von
außen oder durch die Zerschlagung der ÖBB, die im übrigen von der EU
gar nicht gefordert wird, erreicht werden, so Swoboda.

Zwar würde immer wieder auf die Schulden der ÖBB in der Höhe
von elf Milliarden Euro hingewiesen, sagte Eder. Dabei werde aber
immer vergessen, dass die Straßenbaugesellschaft Asfinag ebenfalls
acht Milliarden Euro Schulden habe, wodurch es den Lkw ermöglicht
wurde, frei durch Österreich zu brausen. Die Asfinag wäre demnach
genauso konkursreif wie die ÖBB, unterstrich Eder. Insgesamt
kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher, dass die Bundesregierung die
Bahn und die Schifffahrt überhaupt nicht fördere. Im Gegenteil,
fertige Projekte wie der Semmering-Basistunnel oder die
Güterumfahrung um St. Pölten seien wieder gestoppt worden.

Und man sei mit einer unprofessionellen Zerschlagungsdebatte
bei den ÖBB konfrontiert. Der Vorstand sei damit beschäftig "Kasteln
zu zeichnen und Konzepte zu erstellen", um dann zwischen Minister
Gorbach und Staatssekretär Kukacka hin- und herzulaufen, da die
beiden Herren unterschiedlicher Meinung seien. Es müsste endlich
rasch etwas geschehen. Dem pflichtete Schicker bei und verwies
darauf, dass es in Wien immer noch zwei Kopfbahnhöfe aus der
Monarchie gebe, und dass die Straßenbahnlinie 18 Teil der
Transeuropäischen Netze sei. Schicker forderte endlich eine
Finanzierungsentscheidung des Bundes für einen Zentralbahnhof.

Schicker unterstrich, dass sich Wien gegen die öffentliche
Ausschreibungen beim Betrieb im Nahverkehrsbereich entschieden hat,
da dies ansonsten das Ende der integrierten Systeme bedeuten würde.
Würde man den öffentlichen Verkehr in Wien liberalisieren, dann
würde das unterschiedliche Linien bei Bussen, Straßenbahnen oder
U-Bahnen bedeuten. Schicker verwies auf Beispiele anderer Städte, wo
es diese Liberalisierung schon gebe und wo nach einer zweiten und
dritten Ausschreibungswelle wieder höhere Preise für die Kunden
entstanden. "Es soll den jeweiligen Städten überlassen werden, wie
sie ihren Nahverkehr organisieren", betonte auch Swoboda. (Schluss)
ns

OTS0169    2003-09-12/13:10

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