SPÖ präsentiert zukunftsorientierte Forderungen zur Mobilität für die Europaregion Wien

Wien (SK) In der Transitverkehrspolitik seien große Anstrengungen notwendig, unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Delegationsleiter der EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und dem Wiener Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. Als Minimum müssten die Kopenhager Beschlüsse umgesetzt werden und der Brenner-Basis-Eisenbahntunnel bis 2015 fertiggestellt werden. Weiters forderte Eder den umweltfreundlichen Ausbau der Transitrouten mit entsprechender Finanzbeteiligung der EU. Dazu gehöre auch der Semmering-Basistunnel. Die Lkw-Maut müsste anstatt der jetzt vorgesehenen 22 Cent zumindest 27 bis 29 Cent pro Kilometer ausmachen, so Eder. ****

Den derzeit in der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehene Zuschlag auf die Lkw-Maut in sensiblen Zonen in der Höhe von 25 Prozent erachtet Swoboda als zu gering. Es müssten mindestens 50 Prozent sein, um in die Nähe der in der Schweiz eingehobenen Beträge zu kommen. "Sonst bleiben wir das billige Durchfahrtsland", so Swoboda. Die Maut müsse generell so hoch angesetzt werden, um alle externen Kosten abzudecken, ansonsten fehle der Anreiz, beim Güterverkehr auf die Bahn umzusteigen, ist Swoboda überzeugt.

Das in Österreich zum Einsatz kommende Mikrowellensystem bei der Lkw-Maut erachten die SPÖ-Politiker nur als ein Übergangssystem, da man spätestens bis 2012 auf ein satellitengestütztes System umsteigen müsste, um die notwendige Flexibilität zu erhalten. Generell lehnen Eder und Swoboda das Mikrowellensystem nicht ab, da es funktioniert, nach einigen Jahren werde es sich amortisiert haben, dann müsse man umsteigen. Eder wies darauf hin, dass das Parlament bereits 1996 die Lkw-Maut beschlossen hat, dass die Frächterlobby sich bisher aber erfolgreich dagegen wehren konnte. So seien fünf Jahre verlorengegangen, in denen bereits Maut eingehoben hätte werden können.

Eder machte darauf aufmerksam, dass derzeit in Europa Staukosten entstehen, die insgesamt 0,5 Prozent des BIP der EU ausmachen. Bis 2010 könnten diese Kosten auf ein Prozent steigen, falls man nicht endlich eine vernünftige und umweltfreundliche Bahnpolitik betreibt. Swoboda wies darauf hin, dass sich Luftverbesserungen um 25 bis 50 Prozent erreichen ließen, falls man wesentlich stärker auf Kombi-Verkehr, also einen Verbund von Straße, Schiene und Wasser setzen würde.

"Während jeder auf der Straße fahren kann, wo und wie er will, ist das bei der Schiene nicht so", kritisierte Swoboda. Hier gebe es noch nationale Grenzen und vor allem unterschiedliche Technologie- und Sicherheitssysteme. Das sei ein großes Ungleichgewicht. Wie nun aber über die Neuorganisation der Bahn in Österreich diskutiert werde, sei "völlig falsch", waren sich Eder, Swoboda und Schicker einig. Vernünftig wäre, wenn man sagen würde, ab 2006 wird der Güterverkehr in der EU liberalisiert, welche Konzepte liegen nun vor, um sich dieser Herausforderung zu stellen, wie stellt sich das Bahnmanagement vor, wie kann man bestehen, so Swoboda. Keineswegs könne diese Herausforderung durch Reformen von außen oder durch die Zerschlagung der ÖBB, die im übrigen von der EU gar nicht gefordert wird, erreicht werden, so Swoboda.

Zwar würde immer wieder auf die Schulden der ÖBB in der Höhe von elf Milliarden Euro hingewiesen, sagte Eder. Dabei werde aber immer vergessen, dass die Straßenbaugesellschaft Asfinag ebenfalls acht Milliarden Euro Schulden habe, wodurch es den Lkw ermöglicht wurde, frei durch Österreich zu brausen. Die Asfinag wäre demnach genauso konkursreif wie die ÖBB, unterstrich Eder. Insgesamt kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher, dass die Bundesregierung die Bahn und die Schifffahrt überhaupt nicht fördere. Im Gegenteil, fertige Projekte wie der Semmering-Basistunnel oder die Güterumfahrung um St. Pölten seien wieder gestoppt worden.

Und man sei mit einer unprofessionellen Zerschlagungsdebatte bei den ÖBB konfrontiert. Der Vorstand sei damit beschäftig "Kasteln zu zeichnen und Konzepte zu erstellen", um dann zwischen Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka hin- und herzulaufen, da die beiden Herren unterschiedlicher Meinung seien. Es müsste endlich rasch etwas geschehen. Dem pflichtete Schicker bei und verwies darauf, dass es in Wien immer noch zwei Kopfbahnhöfe aus der Monarchie gebe, und dass die Straßenbahnlinie 18 Teil der Transeuropäischen Netze sei. Schicker forderte endlich eine Finanzierungsentscheidung des Bundes für einen Zentralbahnhof.

Schicker unterstrich, dass sich Wien gegen die öffentliche Ausschreibungen beim Betrieb im Nahverkehrsbereich entschieden hat, da dies ansonsten das Ende der integrierten Systeme bedeuten würde. Würde man den öffentlichen Verkehr in Wien liberalisieren, dann würde das unterschiedliche Linien bei Bussen, Straßenbahnen oder U-Bahnen bedeuten. Schicker verwies auf Beispiele anderer Städte, wo es diese Liberalisierung schon gebe und wo nach einer zweiten und dritten Ausschreibungswelle wieder höhere Preise für die Kunden entstanden. "Es soll den jeweiligen Städten überlassen werden, wie sie ihren Nahverkehr organisieren", betonte auch Swoboda. (Schluss) ns

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